Würzburg – Parken auf der Talavera bald kostenpflichtig
Würzburg: Ab Juni 2022 kostet das Parken auf der Talavera 30 Cent pro angefangene halbe Stunde Parkzeit. Der Tageshöchstsatz wird bei 9 Euro liegen. Der Würzburger Stadtrat hat mit 27 zu 21 Stimmen beschlossen, dass zukünftig das bisher kostenlose [...]
Bundesnetzagentur meldet Höchststand unerlaubter Werbeanrufe für 2021
Die Bundesnetzagentur teilt in einer Meldung vom 14. Januar 2022 mit, dass im Jahr 2021 sage und schreibe 79.702 schriftliche Beschwerden aufgrund unerlaubter Werbeanrufe bei ihr eingegangen sind. Das bedeutet einen Anstieg von 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2020 [...]
Mietschulden – Nachzahlung kann fristlose Kündigung verhindern
Ist ein Mieter mit zwei vollen Monatsmieten im Rückstand, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Es ist hierbei egal, ob zwei volle Monatsmieten nicht bezahlt wurden oder ob sich der entsprechende Betrag über einem längeren Zeitraum angehäuft hat. [...]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Ab Februar 2022 weniger Hass im Netz?
Polizei und Justiz rechnen ab Februar 2022 mit einer enormen Zahl von Ermittlungen im Rahmen des reformierten Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Soziale Netzwerke sind dann nämlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte nicht mehr lediglich zu löschen, sondern an das BKA (Bundeskriminalamt) [...]
Rundung von Urlaubstagen – was sagt das Bundesarbeitsgericht?
Hat man als Arbeitnehmer schon während der Probezeit Anspruch auf Urlaub? Die klare Antwort lautet hierzu schlicht und ergreifend "Nein". Denn die vereinbarte Probezeit in einem Arbeitsverhältnis ist primär dafür gedacht, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer erst einmal kennenlernen [...]
Neue Pfandpflicht in 2022
Deutschlands Pfandmodell existiert seit dem Jahr 2003 und wurde immer wieder weiterentwickelt. Auch 2021 fielen schon merklich mehr Einweg- und Mehrwegverpackungen darunter. Beabsichtigt ist es, Verpackungsmüll zu reduzieren und viele der Wertstoffe zurück ins Recycling zu überführen. Auch soll [...]