Verbandskasten – Zwei medizinische Masken sind Pflicht!
Schon 2021 kündigte das Bundesverkehrsministerium an, dass eine Mitführpflicht für Schutzmasken im Auto einführt werden soll. Unter Berücksichtigung der Vorschläge des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) sowie des DIN Normungs-Ausschusses verständigte man sich letztendlich darauf, zwei medizinische Schutzmasken (DIN EN 14683) [...]
Mietrecht – Recht des Mieters auf Einsichtnahme der Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung
Als Mieter haben Sie das Recht, Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen und Unklarheiten zu klären. Vermieter sind verpflichtet, eine Betriebskostenabrechnung derart zu erstellen, dass diese nachvollziehbar ist. Es muss Ihnen als Mieter möglich sein, festzustellen, ob es sich tatsächlich um [...]
Bundesgerichtshof entscheidet: Mietern müssen Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung vorgelegt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Mieter das Anrecht darauf haben, alle Originalbelege einzusehen, die zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung) herangezogen wurden. Auch stellt Karlsruhe explizit fest, dass Mieter den Wunsch der Einsichtnahme nicht weiter begründen müssen. [...]
Fränkische Gemeinden rüsten für den Winter – Wiederinbetriebnahmen alter Holzfeuerungsanlagen
Kaum eine Nachrichtenseite, die aktuell nicht davon berichtet: Immer mehr fränkische Gemeinden, mitunter auch Kitzingen, erlassen Allgemeinverfügungen, welche die Wiederinbetriebnahme(n), bereits stillgelegter Holzfeuerungsanlagen, vorsehen. Betroffen hiervon sind mitunter zentrale Holzheizungsanlagen und Einzelraumfeuerungsanlagen wie beispielsweise Kachelöfen. Jedoch bezieht sich diese [...]
Gasumlage? – Was ist das eigentlich?
Mit Sicherheit ist Ihnen in der letzten Zeit schon mehrfach der Begriff "Gasumlage" untergekommen. Aber um was handelt es sich bei der „Gasumlage“ eigentlich genau? Kurze Antwort: Die sogenannte Gasumlage ist nichts anderes als ein Preisaufschlag auf den aktuellen [...]
Landratsamt Kitzingen – Allgemeinverfügung/Sonderamtsblatt: Verbot der Wasserentnahme aus bestimmten Gewässern
Das Landratsamt Kitzingen teilt mit, dass das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg in seinem Schreiben vom 11. August 2022 es als erforderlich ansieht, aus wasserwirtschaftlichen Gründen den wasserrechtlichen Gemeingebrauch und den Eigentümer- und Anliegergebrauch für Wasserentnahmen aus Gewässern bis Ende September im [...]