Was ist eigentlich das Auskunftsverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht?
Paragraf 136 der Strafprozessordnung (StPO) schreibt mitunter vor, dass ein Beschuldigter bei Beginn seiner Vernehmung darüber aufzuklären ist, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er muss darauf hingewiesen werden, dass es ihm [...]
Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden!
Gerade Serienfans und "Binge-Watcher" werden es aus unzähligen Polizei-Serien kennen, die bekannte Belehrung bei einer Verhaftung im US-amerikanischen Stil: "Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie [...]
Verbandskasten – Zwei medizinische Masken sind Pflicht!
Schon 2021 kündigte das Bundesverkehrsministerium an, dass eine Mitführpflicht für Schutzmasken im Auto einführt werden soll. Unter Berücksichtigung der Vorschläge des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) sowie des DIN Normungs-Ausschusses verständigte man sich letztendlich darauf, zwei medizinische Schutzmasken (DIN EN 14683) [...]
Mietrecht – Recht des Mieters auf Einsichtnahme der Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung
Als Mieter haben Sie das Recht, Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen und Unklarheiten zu klären. Vermieter sind verpflichtet, eine Betriebskostenabrechnung derart zu erstellen, dass diese nachvollziehbar ist. Es muss Ihnen als Mieter möglich sein, festzustellen, ob es sich tatsächlich um [...]
Bundesgerichtshof entscheidet: Mietern müssen Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung vorgelegt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Mieter das Anrecht darauf haben, alle Originalbelege einzusehen, die zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung) herangezogen wurden. Auch stellt Karlsruhe explizit fest, dass Mieter den Wunsch der Einsichtnahme nicht weiter begründen müssen. [...]
Fränkische Gemeinden rüsten für den Winter – Wiederinbetriebnahmen alter Holzfeuerungsanlagen
Kaum eine Nachrichtenseite, die aktuell nicht davon berichtet: Immer mehr fränkische Gemeinden, mitunter auch Kitzingen, erlassen Allgemeinverfügungen, welche die Wiederinbetriebnahme(n), bereits stillgelegter Holzfeuerungsanlagen, vorsehen. Betroffen hiervon sind mitunter zentrale Holzheizungsanlagen und Einzelraumfeuerungsanlagen wie beispielsweise Kachelöfen. Jedoch bezieht sich diese [...]
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Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden!
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Mietrecht – Recht des Mieters auf Einsichtnahme der Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung
Als Mieter haben Sie das Recht, Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen und Unklarheiten zu klären. Vermieter sind verpflichtet, eine Betriebskostenabrechnung derart zu erstellen, dass diese nachvollziehbar ist. Es muss Ihnen als Mieter möglich sein, festzustellen, ob es sich tatsächlich um [...]
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