Widerrufsrecht beim Online-Kauf – Händler trägt Risiko beim Rückversand
Grundsätzlich gilt, dass ein online getätigter privater Kauf bei einem Versandhändler innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann. Eine Begründung für den Widerruf müssen Sie nicht anführen. Die vierzehntägige Frist beginnt ab dem Erhalt der Ware. Im Falle eines [...]
Betriebskostenabrechnung / Nebenkosten immer genau prüfen
Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland leben in einem Mietverhältnis. Hier entrichtet der Mieter nicht nur die vereinbarte monatliche Kaltmiete, sondern auch eine Vorauszahlung auf die entstehenden Betriebskosten, welche auch gerne im Alltag als Nebenkosten bezeichnet werden. [...]
Änderungen im Kaufrecht ab dem 01.01.2022
Ab dem 01.01.2022 ändert sich das allgemeine Kaufrecht in vielen Bereichen. Hintergrund ist die Umsetzung der europäischen Warenkauf-Richtlinie („WKRL / Richtlinie (EU) 2019/771"), welche der Bundestag im Juni 2021 beschlossen hat. Diese ersetzt dann die bisherige Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus dem [...]
Betriebsrisiko Lockdown? – Keine Vergütung für geringfügig Beschäftigte
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 festgestellt: Kommt es im Rahmen eines behördlich angeordneten sogenannten Lockdowns zu einer Betriebsschließung, haben geringfügig Beschäftigte keinen Anspruch auf Vergütung. Im vorliegenden Fall klagte eine geringfügig beschäftigte [...]
Maskenpflicht für Verbandskasten soll 2022 kommen
Zwei Mund-Nasen-Bedeckungen im Pkw-Verbandskasten bald Pflicht. Für 2022 ist eine Aktualisierung der DIN Norm Nr. 13164 angedacht. Diese Aktualisierung sieht vor, dass zukünftig zwei sogenannte Mund-Nasen-Bedeckungen zum kompletten Inhalt gehören. Die Pflicht im Fahrzeug, einen Verbandskasten bzw. eine Verbandtasche [...]
Informationen zu den Corona-Regeln (Covid-19) in Unterfranken
Was ist aktuell im Rahmen der Corona-Regeln in Unterfranken gültig? Was ist aktuell zu beachten? Regeln, Informationen, Rechtsvorschriften. Überblick der Anlaufstationen im Internet für den Regierungsbezirk Unterfranken. Klicken – Lesen – Informiert sein! Regierung von Unterfranken Direkter Link zum [...]
Widerrufsrecht beim Online-Kauf – Händler trägt Risiko beim Rückversand
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Betriebskostenabrechnung / Nebenkosten immer genau prüfen
Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland leben in einem Mietverhältnis. Hier entrichtet der Mieter nicht nur die vereinbarte monatliche Kaltmiete, sondern auch eine Vorauszahlung auf die entstehenden Betriebskosten, welche auch gerne im Alltag als Nebenkosten bezeichnet werden. [...]
Änderungen im Kaufrecht ab dem 01.01.2022
Ab dem 01.01.2022 ändert sich das allgemeine Kaufrecht in vielen Bereichen. Hintergrund ist die Umsetzung der europäischen Warenkauf-Richtlinie („WKRL / Richtlinie (EU) 2019/771"), welche der Bundestag im Juni 2021 beschlossen hat. Diese ersetzt dann die bisherige Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus dem [...]
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 festgestellt: Kommt es im Rahmen eines behördlich angeordneten sogenannten Lockdowns zu einer Betriebsschließung, haben geringfügig Beschäftigte keinen Anspruch auf Vergütung. Im vorliegenden Fall klagte eine geringfügig beschäftigte [...]
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