Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Ab Februar 2022 weniger Hass im Netz?
Polizei und Justiz rechnen ab Februar 2022 mit einer enormen Zahl von Ermittlungen im Rahmen des reformierten Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Soziale Netzwerke sind dann nämlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte nicht mehr lediglich zu löschen, sondern an das BKA (Bundeskriminalamt) zu melden.
Vorwiegend wird hier der sogenannte „Hatespeech“ anvisiert, unter dem man Hassreden, Hasskommentare, Bedrohungen, Nötigungen und auch Volksverhetzungen versteht. Welche übrigens Straftaten darstellen, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Nach vorläufigen Schätzungen geht man von ungefähr 250.000 Meldungen aus, die es jährlich zu prüfen gilt. Es wird erwartet, dass diese circa 150.000 Strafverfahren nach sich ziehen werden. Tätig wird in diesem Bereich die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ des Bundeskriminalamts, die mit rund 200 Mitarbeitern besetzt ist.
Die „große Flut“ an Meldungen wird es so wie es ausschaut, anfangs jedoch nicht geben, da die Global Player, Google sowie Facebook das Meldeverfahren als unverhältnismäßig ansehen. Aktuell sind zwei Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln anhängig. Kritisiert wird die weitgreifende datenschutzrechtliche Problematik. Neben der schieren Anzahl an Nutzerdaten, welche an das BKA weitergeleitet werden müsste (egal ob berechtigt oder nicht), würden hoheitliche Aufgaben auf Unternehmen übertragen werden.
(Az. 6 L 1277/21 und Az. 6 K 3769/21).
Bis zur Entscheidung aus Köln ist davon auszugehen, dass man nicht darauf bestehen wird, dass entsprechende Informationen weitergeleitet werden. Mit Sicherheit dürfte es auch spannend werden, inwieweit eine Entscheidung den Firmenstandort von Google und Facebook in Europa berücksichtigt. Dieser liegt aktuell nämlich in Irland.
Übrigens: Bedenken Sie bitte immer, dass alles, was Sie im Internet kommentieren, auch irgendwo gespeichert wird. Ein Beitrag muss dabei nicht einmal aktiv von Ihnen veröffentlicht werden. Es existieren Mechanismen, die schon direkt die Tastatureingaben verarbeiten und aufzeichnen.
Mehr zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) finden Sie hier beim Bundesministerium der Justiz:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Weitere Informationen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden Sie direkt hier in der Wikipedia:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Frank Barthel, Fachanwalt für Strafrecht, Kitzingen
Rechtsgebiete: Strafverteidigungen | Mietrecht | Arbeitsrecht | Allgemeines Zivilrecht
Ähnliche Beiträge
Mit Sicherheit kennt jeder Führerscheininhaber den Begriff "Rettungsgasse". Aber wissen Sie auch ganz [...]
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! Das klingt nicht nur einfach, sondern [...]
Sage und schreibe mehr als 10.000 Mitarbeiter weltweit sollen beim Online-Riesen Amazon dafür [...]
Jedes Jahr geschieht es – völlig überraschend! Fast schon ein klein wenig heimtückisch [...]
Das Landratsamt Kitzingen bietet aktuell eine kleine, aber feine Sammlung von Tipps und [...]
Paragraf 136 der Strafprozessordnung (StPO) schreibt mitunter vor, dass ein Beschuldigter bei Beginn [...]
Gerade Serienfans und "Binge-Watcher" werden es aus unzähligen Polizei-Serien kennen, die bekannte Belehrung [...]
Schon 2021 kündigte das Bundesverkehrsministerium an, dass eine Mitführpflicht für Schutzmasken im Auto [...]
Als Mieter haben Sie das Recht, Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen und Unklarheiten zu [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Mieter das Anrecht darauf haben, [...]
Kaum eine Nachrichtenseite, die aktuell nicht davon berichtet: Immer mehr fränkische Gemeinden, mitunter [...]
Mit Sicherheit ist Ihnen in der letzten Zeit schon mehrfach der Begriff "Gasumlage" [...]
Das Landratsamt Kitzingen teilt mit, dass das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg in seinem Schreiben vom [...]
Diskriminierung eines Bewerbers im Chat von Ebay-Kleinanzeigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in [...]
Gestatten – Bond, James Bond! Kennen Sie diese Begrüßung? Falls ja, dann stellen [...]
Unbekannte kontaktieren aktuell im Würzburger Raum telefonisch vermeintliche Kunden der Würzburger Versorgungs- und [...]
Der vom "Bürgerbegehren Talavera" initiierte Bürgerentscheid zur geplanten Bewirtschaftung der Talavera in Würzburg [...]
Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) informiert darüber, dass es aufgrund der aktuellen [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022, Az. 17 [...]
Seit dem 01. Juli 2022 greift der überarbeitete Paragraph 312k aus dem Bürgerlichen [...]
Wer begeht schon absichtlich einen Verkehrsverstoß? Selbstverständlich, lautet die Antwort bei dieser Frage [...]
Zum 1. Juli 2022 entfällt die sogenannte EEG-Umlage. Somit wird Strom für Endkunden [...]
Am 23.06.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe (Stufe [...]
Kitzingen mit seinen 22.000 Einwohnern zählt deutschlandweit zu den Hitzehochburgen. Immer wieder zeichnet [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2022 (VIII ZR [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt in seinem Beschluss vom 27. April 2022 [...]
Wie berichtet, konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses Parken auf der Talavera [...]
Nachdem aktuell diverse Medien auf mögliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, [...]
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird vom Bundeskriminalamt (BKA) jedes Jahr auf Grundlage der [...]
Insgeheim muss man Prospektverteiler bewundern, denn diese sind in der Lage die Grundsätze [...]
Mit 13.000 gesammelten Unterschriften konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses Parken auf [...]
Für einen Vermieter entstandene Mietnebenkosten teilen sich in zwei Gruppen auf. In die [...]
Eine neue Verordnung des EU-Parlaments zielt darauf ab, die Nutzungsdauer von unzähligen Alltagsgeräten [...]
Gerade im Mietrecht ergeben sich immer wieder recht interessante Gegebenheiten. Grundsätzlich sollten Sie [...]
Laut der Wikipedia ist die Redensart "in den April schicken" schon seit dem [...]
Eine Kündigung des Arbeitsplatzes bedarf der Schriftform und muss korrekt zugestellt werden. Nur [...]
In seiner Mitteilung vom 25. März veröffentlicht das „Bayerische Staatsministerium des Innern, für [...]
Am Donnerstag, den 24. März 2022, startet um 06:00 Uhr morgens der diesjährige [...]
Wie diversen Medien zu entnehmen ist, konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses [...]
Seit Anfang Februar 2022 sind soziale Netzwerke eigentlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte [...]
In einer Pressemitteilung warnt das Polizeipräsidium Unterfranken vor einer neuen Variante des sogenannten [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, dass ein sogenannter geldwerter Vorteil, der in einem [...]
Ab dem 15. März 2022 treten weitere Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Diese [...]
Wie bereits berichtet, sind soziale Netzwerke seit Anfang Februar 2022 dazu verpflichtet, mutmaßlich [...]
Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) informiert darüber, dass es aufgrund der aktuellen [...]
Wie berichtet, soll das Parken auf der Talavera in Würzburg zukünftig kostenpflichtig werden. [...]
Im alltäglichen Sprachgebrauch geht man bei der Benutzung des Verbs "halten" davon aus, [...]
Das Arbeitsgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2019 (Urteil, Az. 1 Ca [...]
Würzburg: Ab Juni 2022 kostet das Parken auf der Talavera 30 Cent pro [...]
Die Bundesnetzagentur teilt in einer Meldung vom 14. Januar 2022 mit, dass im [...]
Ist ein Mieter mit zwei vollen Monatsmieten im Rückstand, kann der Vermieter eine [...]
Hat man als Arbeitnehmer schon während der Probezeit Anspruch auf Urlaub? Die klare [...]
Deutschlands Pfandmodell existiert seit dem Jahr 2003 und wurde immer wieder weiterentwickelt. Auch [...]
So ein Mist! Ein wenig zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen? Und [...]
Achtung Autofahrer! Seit dem 01.01.1999 existiert der neue, europaweit einheitliche Kartenführerschein. Diese Fahrerlaubnis, [...]
Grundsätzlich gilt, dass ein online getätigter privater Kauf bei einem Versandhändler innerhalb von [...]
Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland leben in einem Mietverhältnis. Hier [...]
Ab dem 01.01.2022 ändert sich das allgemeine Kaufrecht in vielen Bereichen. Hintergrund ist [...]
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 festgestellt: [...]
Zwei Mund-Nasen-Bedeckungen im Pkw-Verbandskasten bald Pflicht. Für 2022 ist eine Aktualisierung der DIN [...]
Was ist aktuell im Rahmen der Corona-Regeln in Unterfranken gültig? Was ist aktuell [...]
Auf "Lebensmittelwarnung.de" erhalten Sie wichtige Informationen und öffentliche Warnungen der Behörden der Bundesländer [...]
Nicht nur zur Vorweihnachtszeit hat der Onlinehandel Hochkonjunktur. Es ist aber auch verlockend [...]
Ein Testament muss doch immer auf Papier verfasst sein!? Nicht unbedingt, wie das [...]
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur. Ein Arbeitsvertrag unterliegt eng abgesteckten Formvorschriften. [...]
Der Bürgerservice des Landratsamts Kitzingen veröffentlicht stets aktuell, direkt aus der Region, alle [...]
Enkeltrickbetrug – Vorfälle reißen nicht ab Deswegen "Leg' auf!" Mit dem Begriff Enkeltrickbetrug [...]
Die Verpflichtung, bereits eine Rettungsgasse zu bilden, sobald sich der Verkehr nur noch [...]
Sicherlich war es das amerikanische Unternehmen eBay, das den Trend, auf Onlineplattformen alles [...]
Mittlerweile haben sich Arbeitszeugnisse zu wahren Sammlungen aus Geheimformeln und Interpretationsmöglichkeiten entwickelt. Denn [...]
Wussten Sie, dass die integrierte Leitstelle in Würzburg die eingehenden Notrufe, unter der [...]
Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann die Polizei jederzeit überall und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle [...]
In Deutschland existiert keine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Weder für Erwachsene noch für Kinder. [...]
Es ist durchaus umfangreich, was die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, kurz StVZO, an Fahrradbeleuchtung in Deutschland [...]