Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Ab Februar 2022 weniger Hass im Netz?
Polizei und Justiz rechnen ab Februar 2022 mit einer enormen Zahl von Ermittlungen im Rahmen des reformierten Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Soziale Netzwerke sind dann nämlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte nicht mehr lediglich zu löschen, sondern an das BKA (Bundeskriminalamt) zu melden.
Vorwiegend wird hier der sogenannte „Hatespeech“ anvisiert, unter dem man Hassreden, Hasskommentare, Bedrohungen, Nötigungen und auch Volksverhetzungen versteht. Welche übrigens Straftaten darstellen, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Nach vorläufigen Schätzungen geht man von ungefähr 250.000 Meldungen aus, die es jährlich zu prüfen gilt. Es wird erwartet, dass diese circa 150.000 Strafverfahren nach sich ziehen werden. Tätig wird in diesem Bereich die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ des Bundeskriminalamts, die mit rund 200 Mitarbeitern besetzt ist.
Die „große Flut“ an Meldungen wird es so wie es ausschaut, anfangs jedoch nicht geben, da die Global Player, Google sowie Facebook das Meldeverfahren als unverhältnismäßig ansehen. Aktuell sind zwei Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln anhängig. Kritisiert wird die weitgreifende datenschutzrechtliche Problematik. Neben der schieren Anzahl an Nutzerdaten, welche an das BKA weitergeleitet werden müsste (egal ob berechtigt oder nicht), würden hoheitliche Aufgaben auf Unternehmen übertragen werden.
(Az. 6 L 1277/21 und Az. 6 K 3769/21).
Bis zur Entscheidung aus Köln ist davon auszugehen, dass man nicht darauf bestehen wird, dass entsprechende Informationen weitergeleitet werden. Mit Sicherheit dürfte es auch spannend werden, inwieweit eine Entscheidung den Firmenstandort von Google und Facebook in Europa berücksichtigt. Dieser liegt aktuell nämlich in Irland.
Übrigens: Bedenken Sie bitte immer, dass alles, was Sie im Internet kommentieren, auch irgendwo gespeichert wird. Ein Beitrag muss dabei nicht einmal aktiv von Ihnen veröffentlicht werden. Es existieren Mechanismen, die schon direkt die Tastatureingaben verarbeiten und aufzeichnen.
Mehr zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) finden Sie hier beim Bundesministerium der Justiz:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Weitere Informationen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden Sie direkt hier in der Wikipedia:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Weitere spannende Beiträge finden Sie direkt hier:
Recht | Region | Ratgeber
Kilian & Kollegen
Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Kitzingen
Startseite
Frank Barthel, Fachanwalt für Strafrecht, Kitzingen
Rechtsgebiete: Strafverteidigungen | Mietrecht | Arbeitsrecht | Allgemeines Zivilrecht
Ähnliche Beiträge
In Deutschland ist der Name nicht nur ein persönliches Recht, sondern auch eine [...]
Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) warnt aktuell eindringlich vor betrügerischen Hausbesuchen und [...]
Im Alltag begegnen uns viele Begriffe, die wir wie selbstverständlich synonym, also als [...]
Wer regelmäßig E-Mails empfängt oder im Internet unterwegs ist, stolpert früher oder später [...]
Drohnen eröffnen viele Möglichkeiten – tolle Luftaufnahmen, neue Perspektiven, technische Einsätze. Doch sobald [...]
Nach der Veröffentlichung der bayerischen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 im März hat [...]
Andere Länder, andere Sitten – das gilt auf jeden Fall. Doch auch Gesetze [...]
Beim zwölften Bayerischen 24-Stunden-Blitzermarathon vom 9. bis 10. April 2025 hat die Bayerische [...]
Auch 2025 beteiligt sich die Polizei in Bayern erneut an der europaweiten Aktionswoche [...]
Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für den Freistaat Bayern zeigt einen Rückgang [...]
Der Begriff „Polizei“ stammt vom griechischen Wort „politeia“ (πολιτεία), das ursprünglich „Staatsverwaltung“ oder [...]
Täglich landen zahlreiche E-Mails in unseren Postfächern – doch nicht alle sind echt [...]
Sicher kennen Sie die Redewendung „etwas auf dem Kerbholz haben“. Heute wird diese [...]
Tradition verpflichtet – und so heißt es auch 2025: „Speedweek voraus!“ Speedweek? Davon [...]
Im deutschen Recht gibt es unterschiedliche Formen der Informationsweitergabe, insbesondere in Bezug auf [...]
In Deutschland ist die Ehe nicht nur eine romantische Verbindung, sondern auch ein [...]
Mikrozensus – was steckt dahinter? Beim Mikrozensus handelt es sich um eine regelmäßige [...]
Im Mai 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein relevantes Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung [...]
Einige deutsche Gesetze und Urteile dürften nicht nur wenige Bundesbürger überraschen, sondern sogar [...]
In Deutschland gibt es durchaus einen klaren Anspruch darauf, dass Informationen – besonders [...]
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über Kosten bei Hochrisikospielen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass [...]
Lärm ist nicht nur ein physikalisches Phänomen, sondern kann auch erhebliche Konflikte auslösen [...]
Lärm ist ein ständiger Begleiter unseres Alltags – ob in der Wohnung, im [...]
Diverse Verbraucherzentralen warnen derzeit vor einer neuen Phishing-Attacke, die sich gezielt gegen PayPal-Kunden [...]
Der technologische Fortschritt und die damit einhergehenden Veränderungen in der Kommunikation stellen die [...]
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - Open Government, das [...]
In der Rechtsprechung wird regelmäßig davon ausgegangen, dass ein Vermieter automatisch über Schäden [...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 27. Dezember 2024 offiziell die Auflösung des 20. [...]
Seit dem 28. Dezember 2024 gilt in der Europäischen Union eine neue Regelung: [...]
In unserer schnelllebigen Welt ist es wichtig, hin und wieder innezuhalten, durchzuatmen, die [...]
Weihnachten – ein Wort, das viele Menschen mit Wärme, Lichterglanz und festlicher Stimmung [...]
Ist Ihnen der alte Aberglaube bekannt, der besagt, dass man zwischen Weihnachten und [...]
Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine verpflichtende Getrenntsammlung von Alttextilien in Kraft, [...]
Ganz besonders zur vorweihnachtlichen Adventszeit erstrahlt Kitzingen in festlichem Glanz. Im Mittelpunkt steht [...]
Glühwein und gebrannte Mandeln, funkelnde Lichterketten und stimmungsvolle Weihnachtslieder – die Weihnachtszeit 2024 [...]
Das Erbrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist ein komplexes und weit verzweigtes Rechtsgebiet, [...]
Von Ende November bis zum 24. Dezember 2024 (siehe Liste) gilt an den [...]
Es ist fast wieder so weit: Machen Sie sich darauf gefasst, dass – [...]
Seit Anfang November gelten in Unterfranken sogenannte Waffenverbotszonen. Diese Regelung wurde durch eine [...]
Das Gesetz über digitale Dienste (GdD), auch bekannt als Digital Services Act (DSA), [...]
Bargeld wechselt oft den Besitzer und wird dabei mit allerlei Keimen und Bakterien [...]
Am 4. November 2024 startet in Würzburg die dreitägige Anti-Terror-Übung „MainTEX 2024“. Polizei [...]
Bei einer Vollmacht handelt es sich um eine Erklärung, durch die eine Person [...]
Die Sommerzeit in Deutschland, auch bekannt als Daylight Saving Time (DST), dient dazu, [...]
Das Deutsche Fastnachtmuseum in Kitzingen ist das offizielle Museum des "Bund Deutscher Karneval [...]
Verkehrsrecht: „Rotes X – was bedeutet das?“ Das Rote X ist ein entscheidendes [...]
Das Energiewirtschaftsrecht ist ein äußerst dynamisches Rechtsgebiet, das von komplexen regulatorischen Vorgaben und [...]
Seit dem 1. Oktober 2024 ist das Alpine-Symbol, eine Schneeflocke im Bergmotiv, das [...]
Angesichts der wachsenden Vielzahl an Gesetzen, Vorschriften und Gerichtsurteilen ist es für Juristen [...]
Haben Sie schon einmal von "Quishing" gehört? Der Begriff Quishing beschreibt einen Betrugsversuch, [...]
„Fachanwalt oder nicht, das ist hier die Frage – ob es nobler ist, [...]
Eine Kündigung kann für Arbeitnehmer ein echter Albtraum sein. Plötzlich steht nicht nur [...]
Am 12. September 2024, ab 11:00 Uhr (MEZ), werden in ganz Deutschland die [...]
Noch immer stellen Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg eine erhebliche Gefahr dar. In [...]
In einer Zeit, in der das Online-Shopping aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken [...]
Das Arbeitsrecht in Deutschland ist ein umfassendes Rechtsgebiet, das die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern [...]
Das Arbeitsrecht in Deutschland wird von einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen bestimmt, [...]
Das Familienrecht bildet einen wichtigen Teil des Zivilrechts in Deutschland und beschäftigt sich [...]
Die Düsseldorfer Tabelle ist ein wesentliches Hilfsmittel im deutschen Familienrecht, insbesondere bei der [...]
In der deutschen Komödie "Bang Boom Bang – Ein todsicheres Ding" wird die [...]
Ab Juli 2024 müssen alle Neuwagen in Deutschland mit einer sogenannten Blackbox ausgestattet [...]
Eine triviale Weisheit lautet: „Unverhofft kommt oft.“ Auch wenn man ungern daran denkt, [...]
Die Polizei Unterfranken bittet aktuell in den sozialen Medien darum, folgende Hinweise zu [...]
In der heutigen digitalen Welt ist Phishing eine der häufigsten Bedrohungen, denen arglose [...]
Laut Wikipedia liegt die Gemeinde Grafenrheinfeld südlich der unterfränkischen Stadt Schweinfurt im Norden [...]
Im Internet finden sich heutzutage derart viele Informationen und Nachrichten, dass es oft [...]
Die EU-Richtlinie zu Tethered Caps, auch als "Angebundene Kappen" bekannt, schreibt ab Juli [...]
Als Zeuge vor Gericht geladen? Das kann eigentlich jeden einmal betreffen. Also keine [...]
Am 05.07.2024 wird das größte Volksfest Unterfrankens traditionell mit dem Fassbieranstich auf der [...]
Die EU-Richtlinie "DAC7" wurde in Deutschland durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) umgesetzt. Seit Januar [...]
Möchten Sie sich vom Rundfunkbeitrag abmelden, eine neue Wohnung anmelden oder Ihre Adresse [...]
Das Schweinfurter Volksfest 2024 wird am Freitag, dem 31. Mai um 16 Uhr [...]
Vor 75 Jahren versammelten sich 61 Männer und vier Frauen des Parlamentarischen Rates [...]
Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet zum zehnten Mal die Wahl zum [...]
Existiert eine Beifahrerhaftung beim Fahren ohne Führerschein? Wer ohne Führerschein fährt, muss mit [...]
Das Fahrradfahren in Deutschland unterliegt klaren Regeln und Vorschriften. Diese sollen nicht nur [...]
Eine alte Binsenweisheit besagt: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Daher lohnt es sich, [...]
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird jedes Jahr vom Bundeskriminalamt (BKA) auf Basis der [...]
Der Balanceakt zwischen Wahrheit und Erinnerung: Zeugenaussagen sind oft entscheidend für die Wahrheitsfindung [...]
Ist es erlaubt, freihändig Rad zu fahren? Die Antwort lautet klar: Nein, das [...]
Bayerns Behörden, Schulen und Universitäten müssen auf geschlechtergerechte Sprache verzichten. Seit dem 1. [...]
Der 1. Mai, international als "Tag der Arbeit" bekannt, ist ein bedeutender Feiertag, [...]
Die Nürnberger Kriminalpolizei verzeichnet einen Erfolg im Kampf gegen eine bundesweit operierende Betrügerbande [...]
Am 19.04.2024 um 06:00 Uhr morgens startete bayernweit der sogenannte Blitzmarathon 2024. 24 [...]
Eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung ist ein juristisches Instrument im deutschen Rechtssystem. [...]
Auch in diesem Jahr wird eine sogenannte "Speed-Week" durchgeführt. Und im Zeitraum vom [...]
Anfang März 2024 stand ein 35-Jähriger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem Landgericht [...]
In Deutschland gilt die sogenannte Warnwestenpflicht. Dies regelt § 53a Abs. 1 der [...]
Das Verbot des Einsatzes von Blitzer- und Radarwarnern findet sich in der Straßenverkehrs-Ordnung [...]
Das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Ein bemerkenswerter, [...]
Bundesurlaubsgesetz: Recht auf Urlaub? Aber selbstverständlich! Das Recht auf Urlaub in Deutschland wird [...]
Spätestens seit den Ereignissen und Enthüllungen rund um Edward Snowden sollte uns allen [...]
Vom 5. bis zum 14. April 2024 findet das allseits beliebte Schweinfurter Frühjahrsvolksfest [...]
Funktioniert nicht mehr? Also weg damit! Unser selbstverständlicher Umgang, alles zu entsorgen, belastet [...]
Das Kitzinger Frühlingsfest lädt auch dieses Jahr wieder zum fröhlichen Beisammensein ein. Vom [...]
Achtung! Achtung! Das ist nur eine Übung! Am 14. März 2024 findet in [...]
In Deutschland gelten strenge Regelungen bezüglich des Rückschnitts von Hecken, Sträuchern und Gehölzen. [...]
Wie jedes Jahr drei Wochen vor Ostern findet auf der Talavera (Würzburger Stadtteil [...]
Bitte recht freundlich – Radarfallen voraus! Auch im Jahr 2024 führt die Polizei [...]
Thema: Sicher im Internet Wann: 07.03. sowie 08.03.2024, ab 14:00 bzw. 14:30 Uhr [...]
Schon seit 2018 ist es möglich, bestimmte Straftaten per Internet online anzuzeigen. Das [...]
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) legt genau fest, was als Halten oder als Parken gilt. [...]
Wenn zwei Menschen beschließen, den Bund der Ehe einzugehen, verpflichten sie sich nicht [...]
Fans des Star Trek Universums erinnern sich mit Sicherheit an den vierten Kinofilm. [...]
Die Schneeflocke im Bergmotiv, das Alpine-Symbol. Es dient als verbindliches Erkennungsmerkmal für Winterreifen. [...]
Die Tradition des Glühweins, wie wir ihn heute kennen, begann 1956 in Augsburg. [...]
Finanzgericht Köln: Wenn 1,3 Millionen Euro kein Trinkgeld sind. Im Jahr 1994 bezeichnete [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten [...]
Blitzlichtgewitter in Würzburg. Die drei neuen stationären Radarfallen erfassten bereits im ersten Monat [...]
Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) (m/w/d) – Schwerpunkt Familien- und Erbrecht gesucht (Kitzingen)
Rechtsanwaltskanzlei Kilian & Kollegen in Kitzingen sucht Verstärkung! Gesucht: Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) (m/w/d) – [...]
Eine interessante Entscheidung in Sachen Verkehrsrecht: Das "Zuparken" eines Blitzers ist laut Bundesgerichtshof [...]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt das Umlagern eines Handys während der Fahrt, solange die [...]
Autofahren gerät mittlerweile zum kunstvollen Balanceakt aus Multitasking und Fokus. Nicht nur, dass [...]
Man braucht eigentlich nicht lange um das Thema herumzureden: Viele Unfälle im Straßenverkehr [...]
Gerade zur Herbstzeit sind Autofahrer zusätzlich gefordert. Nicht nur, dass sich aufgrund der [...]
Kitzingen wurde offiziell als "Kinderfreundliche Kommune" ausgezeichnet. Dieses bedeutende Siegel wird von der [...]
Aktuell entwickelt die Stadt Kitzingen ein Klimaschutzkonzept für die kommenden Jahre. Damit dieses [...]
Seit mehr als 500 Jahren wacht er schon über seine Einwohner. Das unumstrittene [...]
Kitzingen – Rathaus-Magazin – Seit Mitte 2023 informiert das "Rathaus-Magazin" der Stadt Kitzingen [...]
Bei Google Street View handelt es sich um einen Dienst von Google. Und [...]
Neue DNA-Analysen geben entscheidende Hinweise auf einen seit 1978 ungeklärten Mordfall. Nach 45 [...]
Die Polizei warnt erneut eindringlich vor Telefon-Betrügern, die sich als Bankmitarbeiter ausgeben. Das [...]
Seit dem 01.01.1999 existiert der europaweit einheitliche Kartenführerschein. Dieser wird in Form einer [...]
Fasching? Karneval? Kennen wir doch alle! Jeder weiß sofort, was gemeint ist, und [...]
Mit dem traditionellen Fassbieranstich durch den Oberbürgermeister wird am 30.06.2023 das größte Volksfest [...]
Am Freitag dem 9. Juni um 17:30 Uhr 2023 startet das diesjährige Schweinfurter [...]
Sicherlich kennen Sie den Ausdruck, "Sich etwas hinter die Ohren schreiben". Meist benutzt [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2022 – Aufklärungsquote sinkt, Anzahl aufgeklärter Fälle steigt
Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) basierend auf den Daten [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18.04.2023, Az. [...]
Am 30. April 1993 feiert(e) das World Wide Web (WWW) offiziell seinen 30. [...]
Im Rahmen des diesjährigen, europaweit durchgeführten sogenannten "Speedmarathons" beteiligte sich auch Bayern am [...]
Sonderbare juristische Rechtslegenden und skurrile Urteilsanekdoten. Mit Sicherheit sind Ihnen auch schon einige [...]
Am Freitag, dem 21. April 2023, startet um 06:00 Uhr morgens europaweit der [...]
Grip, Traktion, Bodenhaftung - wie viel Profil muss ein Reifen eigentlich haben? Nicht [...]
Liebe Gartenfreunde, Hobby- und Landschaftsgärtner. Bitte beachten Sie, dass es vom 01. März [...]
Hand aufs Herz – Wissen Sie direkt aus dem Stegreif heraus, um was [...]
Das Frühjahrsvolksfest in Würzburg findet in diesem Jahr vom 18.03.2023 - 02.04.2023 statt. [...]
Nach unfreiwilliger Zwangspause konnten 2023 wieder alle Freunde der fünften Jahreszeit ausgiebig den [...]
Worin bestehen eigentlich die Unterschiede zwischen Fasching, Karneval und Fastnacht? Nun, die einfache [...]
Was ein "Doctor medicinae veterinariae" mit Hannover, Gallien, Julius Cäsar und einer Doctora [...]
Seit dem 1. Januar 2023 gilt das sogenannte "Plattformen-Steuertransparenzgesetz" (PStTG) in der Bundesrepublik [...]
Kindesunterhalt anhand der Düsseldorfer Tabelle – Höhere Sätze und angepasste Bedarfskontrollbeträge
Höhere Sätze und angepasste Bedarfskontrollbeträge können für böse Überraschungen 2023 sorgen. Anhand der [...]
Die Schrittgeschwindigkeit – ein Alltagsbegriff. Kennt jeder, benutzt jeder, und jeder weiß ganz [...]
Kennen Sie den Begriff Weihnachtsfrieden? Und wissen Sie auch, was dieser in unserer [...]
Schnee und Glatteis? Richtig gelesen! Nach wie vor ist gerade während der Wintermonate [...]
Mit Sicherheit kennt jeder Führerscheininhaber den Begriff "Rettungsgasse". Aber wissen Sie auch ganz [...]
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! Das klingt nicht nur einfach, sondern [...]
Sage und schreibe mehr als 10.000 Mitarbeiter weltweit sollen beim Online-Riesen Amazon dafür [...]
Jedes Jahr geschieht es – völlig überraschend! Fast schon ein klein wenig heimtückisch [...]
Die 16 Landesbehörden sowie die beiden Bundesbehörden des Verfassungsschutzes fokussieren sich mitunter auf [...]
Das Landratsamt Kitzingen bietet aktuell eine kleine, aber feine Sammlung von Tipps und [...]
Paragraf 136 der Strafprozessordnung (StPO) schreibt mitunter vor, dass ein Beschuldigter bei Beginn [...]
Gerade Serienfans und "Binge-Watcher" werden es aus unzähligen Polizei-Serien kennen, die bekannte Belehrung [...]
Schon 2021 kündigte das Bundesverkehrsministerium an, dass eine Mitführpflicht für Schutzmasken im Auto [...]
Als Mieter haben Sie das Recht, Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen und Unklarheiten zu [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Mieter das Anrecht darauf haben, [...]
Kaum eine Nachrichtenseite, die aktuell nicht davon berichtet: Immer mehr fränkische Gemeinden, mitunter [...]
Mit Sicherheit ist Ihnen in der letzten Zeit schon mehrfach der Begriff "Gasumlage" [...]
Das Landratsamt Kitzingen teilt mit, dass das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg in seinem Schreiben vom [...]
Diskriminierung eines Bewerbers im Chat von Ebay-Kleinanzeigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in [...]
Gestatten – Bond, James Bond! Kennen Sie diese Begrüßung? Falls ja, dann stellen [...]
Unbekannte kontaktieren aktuell im Würzburger Raum telefonisch vermeintliche Kunden der Würzburger Versorgungs- und [...]
Der vom "Bürgerbegehren Talavera" initiierte Bürgerentscheid zur geplanten Bewirtschaftung der Talavera in Würzburg [...]
Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) informiert darüber, dass es aufgrund der aktuellen [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022, Az. 17 [...]
Seit dem 01. Juli 2022 greift der überarbeitete Paragraph 312k aus dem Bürgerlichen [...]
Wer begeht schon absichtlich einen Verkehrsverstoß? Selbstverständlich, lautet die Antwort bei dieser Frage [...]
Zum 1. Juli 2022 entfällt die sogenannte EEG-Umlage. Somit wird Strom für Endkunden [...]
Am 23.06.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe (Stufe [...]
Kitzingen mit seinen 22.000 Einwohnern zählt deutschlandweit zu den Hitzehochburgen. Immer wieder zeichnet [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2022 (VIII ZR [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt in seinem Beschluss vom 27. April 2022 [...]
Wie berichtet, konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses Parken auf der Talavera [...]
Nachdem aktuell diverse Medien auf mögliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, [...]
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird vom Bundeskriminalamt (BKA) jedes Jahr auf Grundlage der [...]
Insgeheim muss man Prospektverteiler bewundern, denn diese sind in der Lage die Grundsätze [...]
Mit 13.000 gesammelten Unterschriften konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses Parken auf [...]
Für einen Vermieter entstandene Mietnebenkosten teilen sich in zwei Gruppen auf. In die [...]
Eine neue Verordnung des EU-Parlaments zielt darauf ab, die Nutzungsdauer von unzähligen Alltagsgeräten [...]
Gerade im Mietrecht ergeben sich immer wieder recht interessante Gegebenheiten. Grundsätzlich sollten Sie [...]
Laut der Wikipedia ist die Redensart "in den April schicken" schon seit dem [...]
Eine Kündigung des Arbeitsplatzes bedarf der Schriftform und muss korrekt zugestellt werden. Nur [...]
In seiner Mitteilung vom 25. März veröffentlicht das „Bayerische Staatsministerium des Innern, für [...]
Am Donnerstag, den 24. März 2022, startet um 06:00 Uhr morgens der diesjährige [...]
Wie diversen Medien zu entnehmen ist, konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses [...]
Seit Anfang Februar 2022 sind soziale Netzwerke eigentlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte [...]
In einer Pressemitteilung warnt das Polizeipräsidium Unterfranken vor einer neuen Variante des sogenannten [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, dass ein sogenannter geldwerter Vorteil, der in einem [...]
Wie bereits berichtet, sind soziale Netzwerke seit Anfang Februar 2022 dazu verpflichtet, mutmaßlich [...]
Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) informiert darüber, dass es aufgrund der aktuellen [...]
Wie berichtet, soll das Parken auf der Talavera in Würzburg zukünftig kostenpflichtig werden. [...]
Im alltäglichen Sprachgebrauch geht man bei der Benutzung des Verbs "halten" davon aus, [...]
Der Onlineauftritt von "inFranken.de" bietet interessante und lesenswerte Beiträge aus den verschiedenen Regionen [...]
Das Arbeitsgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2019 (Urteil, Az. 1 Ca [...]
Würzburg: Ab Juni 2022 kostet das Parken auf der Talavera 30 Cent pro [...]
Die Bundesnetzagentur teilt in einer Meldung vom 14. Januar 2022 mit, dass im [...]
Ist ein Mieter mit zwei vollen Monatsmieten im Rückstand, kann der Vermieter eine [...]
Deutschlands Pfandmodell existiert seit dem Jahr 2003 und wurde immer wieder weiterentwickelt. Auch [...]
So ein Mist! Ein wenig zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen? Und [...]
Achtung Autofahrer! Seit dem 01.01.1999 existiert der neue, europaweit einheitliche Kartenführerschein. Diese Fahrerlaubnis, [...]
Grundsätzlich gilt, dass ein online getätigter privater Kauf bei einem Versandhändler innerhalb von [...]
Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland leben in einem Mietverhältnis. Hier [...]
Ab dem 01.01.2022 ändert sich das allgemeine Kaufrecht in vielen Bereichen. Hintergrund ist [...]
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 festgestellt: [...]
Zwei Mund-Nasen-Bedeckungen im Pkw-Verbandskasten bald Pflicht. Für 2022 ist eine Aktualisierung der DIN [...]
Was ist aktuell im Rahmen der Corona-Regeln in Unterfranken gültig? Was ist aktuell [...]
Auf "Lebensmittelwarnung.de" erhalten Sie wichtige Informationen und öffentliche Warnungen der Behörden der Bundesländer [...]
Nicht nur zur Vorweihnachtszeit hat der Onlinehandel Hochkonjunktur. Es ist aber auch verlockend [...]
Ein Testament muss doch immer auf Papier verfasst sein!? Nicht unbedingt, wie das [...]
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur. Ein Arbeitsvertrag unterliegt eng abgesteckten Formvorschriften. [...]
Enkeltrickbetrug – Vorfälle reißen nicht ab Deswegen "Leg' auf!" Mit dem Begriff Enkeltrickbetrug [...]
Die Verpflichtung, bereits eine Rettungsgasse zu bilden, sobald sich der Verkehr nur noch [...]
Sicherlich war es das amerikanische Unternehmen eBay, das den Trend, auf Onlineplattformen alles [...]
Mittlerweile haben sich Arbeitszeugnisse zu wahren Sammlungen aus Geheimformeln und Interpretationsmöglichkeiten entwickelt. Denn [...]
Wussten Sie, dass die integrierte Leitstelle in Würzburg die eingehenden Notrufe, unter der [...]
Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann die Polizei jederzeit überall und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle [...]
In Deutschland existiert keine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Weder für Erwachsene noch für Kinder. [...]
Es ist durchaus umfangreich, was die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, kurz StVZO, an Fahrradbeleuchtung in Deutschland [...]