Recht

Mit Sicherheit kennt jeder Führerscheininhaber den Begriff "Rettungsgasse". Aber wissen Sie auch ganz genau, welche Regeln verbindlich aktuell existieren? Zunächst einmal: Paragraph 11 der Straßenverkehrsordnung (StVO) benutzt gar nicht das Wort "Rettungsgasse". Der umgangssprachliche Begriff [...]

Jedes Jahr geschieht es – völlig überraschend! Fast schon ein klein wenig heimtückisch tauchen sie einfach auf. Schnee und Glatteis! Und auch wenn frisch gefallener Schnee im ersten Moment schön anzusehen ist, kann so ein [...]

Paragraf 136 der Strafprozessordnung (StPO) schreibt mitunter vor, dass ein Beschuldigter bei Beginn seiner Vernehmung darüber aufzuklären ist, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er muss darauf hingewiesen [...]

Gerade Serienfans und "Binge-Watcher" werden es aus unzähligen Polizei-Serien kennen, die bekannte Belehrung bei einer Verhaftung im US-amerikanischen Stil: "Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen [...]

Als Mieter haben Sie das Recht, Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen und Unklarheiten zu klären. Vermieter sind verpflichtet, eine Betriebskostenabrechnung derart zu erstellen, dass diese nachvollziehbar ist. Es muss Ihnen als Mieter möglich sein, festzustellen, ob [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Mieter das Anrecht darauf haben, alle Originalbelege einzusehen, die zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung) herangezogen wurden. Auch stellt Karlsruhe explizit fest, dass Mieter den Wunsch der Einsichtnahme [...]

Diskriminierung eines Bewerbers im Chat von Ebay-Kleinanzeigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 21.06.2022 (Az. 2 Sa 21/22) einem Bewerber, der sich über die Plattform "eBay Kleinanzeigen" auf ein potentielles Jobangebot beworben [...]

Gestatten – Bond, James Bond! Kennen Sie diese Begrüßung? Falls ja, dann stellen Sie sich doch einmal vor, welche Aufmerksamkeit Sie auf sich ziehen würden. Was wäre, wenn Ihr Name wirklich James Bond lauten würde? [...]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022, Az. 17 U 21/22 entschieden, dass beim Befahren von Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig einer Parkplatzsuche dienen (und somit nicht dem fließenden Verkehr), die [...]

Seit dem 01. Juli 2022 greift der überarbeitete Paragraph 312k aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) "Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr". Dieser verpflichtet Anbieter, die online auf ihren Portalen (oder per App) sogenannte Laufzeitverträge verkaufen, [...]