Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2022 (VIII ZR 379/20) entschieden, dass Kosten, die durch das Mieten von Rauchwarnmeldern entstehen, nicht umlagefähig sind. Diese Kosten sind keine Betriebskosten im Sinne von [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt in seinem Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die dort geregelte "Einrichtungsbezogene Impfpflicht" ist verfassungsgemäß. Von den Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, die bis dato unklare Vorfahrtsregel bei einer sich beidseitig verengenden Fahrbahn definiert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilt: "Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen [...]

Für einen Vermieter entstandene Mietnebenkosten teilen sich in zwei Gruppen auf. In die umlagefähigen Kosten, also die, die er dem Mieter in Rechnung stellen kann, und die sogenannten nicht umlagefähigen Mietnebenkosten, die der Vermieter selbst [...]

Gerade im Mietrecht ergeben sich immer wieder recht interessante Gegebenheiten. Grundsätzlich sollten Sie als Mieter davon ausgehen, dass gerade in einem Mehrfamilienhaus immer etwas von Ihren Nachbarn zu hören ist. Hand aufs Herz, so etwas [...]

Eine Kündigung des Arbeitsplatzes bedarf der Schriftform und muss korrekt zugestellt werden. Nur eine Bilddatei (Foto) der schriftlichen Kündigung mit einem Messenger-Dienst wie beispielsweise WhatsApp zu versenden, ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht München in [...]

Seit Anfang Februar 2022 sind soziale Netzwerke eigentlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte nicht mehr nur lediglich zu löschen, sondern an das BKA (Bundeskriminalamt) zu melden. Allerdings sehen die Global Player, Google (YouTube) sowie Meta [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, dass ein sogenannter geldwerter Vorteil, der in einem eindeutigen Zusammenhang mit einer Veröffentlichung besteht, zu einer Kennzeichnungspflicht führt. Im vorliegenden Fall hatte eine Influencerin mehrere Beiträge auf Instagram veröffentlicht. In [...]

Ab dem 15. März 2022 treten weitere Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Diese betreffen vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Mit dem dann geltenden § 20a "Immunitätsnachweis gegen COVID-19" [...]

Wie bereits berichtet, sind soziale Netzwerke seit Anfang Februar 2022 dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte nicht mehr nur lediglich zu löschen, sondern an das BKA (Bundeskriminalamt) zu melden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: Netzwerkdurchsetzungsgesetz [...]