Recht
Warnweste – Pflichten in Deutschland und im Straßenverkehr
In Deutschland gilt die sogenannte Warnwestenpflicht. Dies regelt § 53a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach müssen Fahrzeugführer eine Warnweste mitführen und sollen diese bei Unfällen, Pannen oder ähnlichen Situationen außerhalb des Fahrzeugs auch tragen. [...]
Verkehrsrecht: Blitzer-Apps und Radar-Warngeräte – was ist verboten?
Das Verbot des Einsatzes von Blitzer- und Radarwarnern findet sich in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Nutzung von Blitzer- oder Radarwarnern ist in der Bundesrepublik Deutschland strikt untersagt, unabhängig davon, ob ein Fahrer oder ein Beifahrer [...]
Arbeitsrechtliche Feinheiten: Mindesturlaubsanspruch und Feiertagsregelungen in Deutschland
Bundesurlaubsgesetz: Recht auf Urlaub? Aber selbstverständlich! Das Recht auf Urlaub in Deutschland wird mitunter durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Dieses Gesetz, verabschiedet im Jahr 1963, legt den Mindesturlaub für Arbeitnehmer verbindlich fest. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) [...]
Unbedingt beachten: Bundesweite Regelungen für Heckenschnitt – Zeitraum und Ausnahmen
In Deutschland gelten strenge Regelungen bezüglich des Rückschnitts von Hecken, Sträuchern und Gehölzen. Vom 1. März an bis einschließlich zum 30. September eines Jahres ist ein radikaler Schnitt untersagt. Diese Vorgabe wird durch das Bundesnaturschutzgesetz [...]
Was besagt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zum Halten und zum Parken?
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) legt genau fest, was als Halten oder als Parken gilt. Zusätzlich definiert sie, wo Halten und Parken den Verkehrsteilnehmern untersagt ist. Halten? Parken? Um Missverständnisse zu vermeiden, muss man zunächst zwischen Halten [...]
Finanzgericht Köln – 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
Finanzgericht Köln: Wenn 1,3 Millionen Euro kein Trinkgeld sind. Im Jahr 1994 bezeichnete der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, den Betrag von 50 Millionen Mark lediglich als "Peanuts". Sicherlich war es nicht absehbar, dass [...]
Bundesgerichtshof – Gesundheitswarnungen auch an eigenen Zigarettenautomaten im Supermarkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen ebenfalls den Warnhinweis "Rauchen kann tödlich sein" zeigen müssen. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit, der von der Nichtraucher-Initiative Pro [...]
Traktor und Kastenwagen im Kampf gegen Radarfalle – Bundesgerichtshof entscheidet sachgerecht
Eine interessante Entscheidung in Sachen Verkehrsrecht: Das "Zuparken" eines Blitzers ist laut Bundesgerichtshof (BGH) üblicherweise nicht strafbar, solange die Verkehrsteilnehmer alle geltenden Vorschriften zum Halten und Parken beachten. Auch obliegt es nicht den Verkehrsteilnehmern darauf [...]
Handy am Steuer, das wird teuer – OLG Karlsruhe definiert Handy-Benutzung ganz genau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt das Umlagern eines Handys während der Fahrt, solange die Absicht besteht, es nicht zu benutzen. Die Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt gilt somit nicht als Verstoß gegen die Bestimmungen der [...]
Arbeitsgericht Köln definiert genau: „Karnevalszeit“
Fasching? Karneval? Kennen wir doch alle! Jeder weiß sofort, was gemeint ist, und jeder weiß auch ganz genau, um welche Tage es sich dabei handelt. Selbst mit nur wenig Recherche finden Unkundige schnell Information, die [...]