Allgemein
Änderungen im Kaufrecht ab dem 01.01.2022
Ab dem 01.01.2022 ändert sich das allgemeine Kaufrecht in vielen Bereichen. Hintergrund ist die Umsetzung der europäischen Warenkauf-Richtlinie („WKRL / Richtlinie (EU) 2019/771"), welche der Bundestag im Juni 2021 beschlossen hat. Diese ersetzt dann die [...]
Betriebsrisiko Lockdown? – Keine Vergütung für geringfügig Beschäftigte
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 festgestellt: Kommt es im Rahmen eines behördlich angeordneten sogenannten Lockdowns zu einer Betriebsschließung, haben geringfügig Beschäftigte keinen Anspruch auf Vergütung. Im vorliegenden Fall [...]
Maskenpflicht für Verbandskasten soll 2022 kommen
Zwei Mund-Nasen-Bedeckungen im Pkw-Verbandskasten bald Pflicht. Für 2022 ist eine Aktualisierung der DIN Norm Nr. 13164 angedacht. Diese Aktualisierung sieht vor, dass zukünftig zwei sogenannte Mund-Nasen-Bedeckungen zum kompletten Inhalt gehören. Die Pflicht im Fahrzeug, einen [...]
Informationen zu den Corona-Regeln (Covid-19) in Unterfranken
Was ist aktuell im Rahmen der Corona-Regeln in Unterfranken gültig? Was ist aktuell zu beachten? Regeln, Informationen, Rechtsvorschriften. Überblick der Anlaufstationen im Internet für den Regierungsbezirk Unterfranken. Klicken – Lesen – Informiert sein! Regierung von [...]
Lebensmittelwarnung(en) – Fremdkörper, Verunreinigungen und Bakterien
Auf "Lebensmittelwarnung.de" erhalten Sie wichtige Informationen und öffentliche Warnungen der Behörden der Bundesländer und/oder des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). In einer übersichtlichen Liste werden hier diverse Produkte und Lebensmittel aufgeführt, die zwar in [...]
Vorsicht vor Fakeshops – Augen auf beim Online-Kauf!
Nicht nur zur Vorweihnachtszeit hat der Onlinehandel Hochkonjunktur. Es ist aber auch verlockend einfach, mit nur wenigen Klicks, sich Wunschartikel direkt nach Hause liefern zu lassen. Schnell noch die Preise vergleichen und das günstigste Angebot [...]
Ein auf einer Tischplatte geschriebenes Testament ist gültig, …
Ein Testament muss doch immer auf Papier verfasst sein!? Nicht unbedingt, wie das Amtsgericht Köln festgestellt hat (Az.: 30 VI 92/20). Hier wurde in einem (nicht alltäglichen) Fall entschieden, bei dem das Testament nicht in [...]
Unwirksame Befristung aufgrund nicht qualifizierter elektronischer Signatur
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur. Ein Arbeitsvertrag unterliegt eng abgesteckten Formvorschriften. Egal, ob es sich um ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis handelt. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin wird ein befristeter Arbeitsvertrag, den [...]
Enkeltrickbetrug – Vorfälle reißen nicht ab
Enkeltrickbetrug – Vorfälle reißen nicht ab Deswegen "Leg' auf!" Mit dem Begriff Enkeltrickbetrug verbindet man gemeinhin die Masche, dass ahnungslose, meist ältere Mitbürger bei einem Telefonat überrumpelt werden. Die Täter rufen vorwiegend gezielt Menschen mit [...]
Wichtige Regel: Bei Stau immer Rettungsgasse bilden!
Die Verpflichtung, bereits eine Rettungsgasse zu bilden, sobald sich der Verkehr nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fortbewegt, ist nicht allen Verkehrsteilnehmern bekannt. Befinden Sie sich auf einer Autobahn oder einer mehrspurigen Straße außerorts, sind Sie verpflichtet [...]