Allgemein
Arbeitgeber kann künstliche Fingernägel untersagen
Das Arbeitsgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2019 (Urteil, Az. 1 Ca 1909/18) festgestellt, dass Angestellten eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Hintergrund war [...]
Würzburg – Parken auf der Talavera bald kostenpflichtig
Würzburg: Ab Juni 2022 kostet das Parken auf der Talavera 30 Cent pro angefangene halbe Stunde Parkzeit. Der Tageshöchstsatz wird bei 9 Euro liegen. Der Würzburger Stadtrat hat mit 27 zu 21 Stimmen beschlossen, dass [...]
Bundesnetzagentur meldet Höchststand unerlaubter Werbeanrufe für 2021
Die Bundesnetzagentur teilt in einer Meldung vom 14. Januar 2022 mit, dass im Jahr 2021 sage und schreibe 79.702 schriftliche Beschwerden aufgrund unerlaubter Werbeanrufe bei ihr eingegangen sind. Das bedeutet einen Anstieg von 26 Prozent [...]
Mietschulden – Nachzahlung kann fristlose Kündigung verhindern
Ist ein Mieter mit zwei vollen Monatsmieten im Rückstand, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Es ist hierbei egal, ob zwei volle Monatsmieten nicht bezahlt wurden oder ob sich der entsprechende Betrag über einem [...]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Ab Februar 2022 weniger Hass im Netz?
Polizei und Justiz rechnen ab Februar 2022 mit einer enormen Zahl von Ermittlungen im Rahmen des reformierten Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Soziale Netzwerke sind dann nämlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte nicht mehr lediglich zu löschen, sondern [...]
Neue Pfandpflicht in 2022
Deutschlands Pfandmodell existiert seit dem Jahr 2003 und wurde immer wieder weiterentwickelt. Auch 2021 fielen schon merklich mehr Einweg- und Mehrwegverpackungen darunter. Beabsichtigt ist es, Verpackungsmüll zu reduzieren und viele der Wertstoffe zurück ins Recycling [...]
Autofahrer aufgepasst – Der neue Bußgeldkatalog
So ein Mist! Ein wenig zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen? Und der unscheinbare Kasten am Straßenrand hat kurz aufgeleuchtet? Nun, das kann mittlerweile richtig ins Geld gehen. Denn am 9. November 2021 ist [...]
Führerschein-Umtausch – Wichtige Termine und Informationen
Achtung Autofahrer! Seit dem 01.01.1999 existiert der neue, europaweit einheitliche Kartenführerschein. Diese Fahrerlaubnis, in Form einer EC- bzw. Kreditkarte, ist seit dem 19.01.2013 nur noch 15 Jahre gültig. Alle Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 mit [...]
Widerrufsrecht beim Online-Kauf – Händler trägt Risiko beim Rückversand
Grundsätzlich gilt, dass ein online getätigter privater Kauf bei einem Versandhändler innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann. Eine Begründung für den Widerruf müssen Sie nicht anführen. Die vierzehntägige Frist beginnt ab dem Erhalt der [...]
Betriebskostenabrechnung / Nebenkosten immer genau prüfen
Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland leben in einem Mietverhältnis. Hier entrichtet der Mieter nicht nur die vereinbarte monatliche Kaltmiete, sondern auch eine Vorauszahlung auf die entstehenden Betriebskosten, welche auch gerne im Alltag [...]