Recht

Ab dem 01.01.2022 ändert sich das allgemeine Kaufrecht in vielen Bereichen. Hintergrund ist die Umsetzung der europäischen Warenkauf-Richtlinie („WKRL / Richtlinie (EU) 2019/771"), welche der Bundestag im Juni 2021 beschlossen hat. Diese ersetzt dann die [...]

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 festgestellt: Kommt es im Rahmen eines behördlich angeordneten sogenannten Lockdowns zu einer Betriebsschließung, haben geringfügig Beschäftigte keinen Anspruch auf Vergütung. Im vorliegenden Fall [...]

Ein Testament muss doch immer auf Papier verfasst sein!? Nicht unbedingt, wie das Amtsgericht Köln festgestellt hat (Az.: 30 VI 92/20). Hier wurde in einem (nicht alltäglichen) Fall entschieden, bei dem das Testament nicht in [...]

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur. Ein Arbeitsvertrag unterliegt eng abgesteckten Formvorschriften. Egal, ob es sich um ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis handelt. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin wird ein befristeter Arbeitsvertrag, den [...]

Mittlerweile haben sich Arbeitszeugnisse zu wahren Sammlungen aus Geheimformeln und Interpretationsmöglichkeiten entwickelt. Denn grundsätzlich muss ein Arbeitszeugnis wohlwollend gestaltet sein. Allerdings sind bestimmte Nennungen erforderlich, damit ein Arbeitszeugnis letztendlich als gut bewertend geschrieben ist. Wir [...]