Recht

Seit Anfang Februar 2022 sind soziale Netzwerke eigentlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte nicht mehr nur lediglich zu löschen, sondern an das BKA (Bundeskriminalamt) zu melden. Allerdings sehen die Global Player, Google (YouTube) sowie Meta [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, dass ein sogenannter geldwerter Vorteil, der in einem eindeutigen Zusammenhang mit einer Veröffentlichung besteht, zu einer Kennzeichnungspflicht führt. Im vorliegenden Fall hatte eine Influencerin mehrere Beiträge auf Instagram veröffentlicht. In [...]

Wie bereits berichtet, sind soziale Netzwerke seit Anfang Februar 2022 dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte nicht mehr nur lediglich zu löschen, sondern an das BKA (Bundeskriminalamt) zu melden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: Netzwerkdurchsetzungsgesetz [...]

Im alltäglichen Sprachgebrauch geht man bei der Benutzung des Verbs "halten" davon aus, dass man etwas in der Hand hält. Also aktiv mit den Fingern einen Gegenstand aufgenommen hat. "Halten" kann jedoch weitreichender ausgelegt werden, [...]

Das Arbeitsgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2019 (Urteil, Az. 1 Ca 1909/18) festgestellt, dass Angestellten eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Hintergrund war [...]

Ist ein Mieter mit zwei vollen Monatsmieten im Rückstand, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Es ist hierbei egal, ob zwei volle Monatsmieten nicht bezahlt wurden oder ob sich der entsprechende Betrag über einem [...]

Polizei und Justiz rechnen ab Februar 2022 mit einer enormen Zahl von Ermittlungen im Rahmen des reformierten Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Soziale Netzwerke sind dann nämlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte nicht mehr lediglich zu löschen, sondern [...]

So ein Mist! Ein wenig zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen? Und der unscheinbare Kasten am Straßenrand hat kurz aufgeleuchtet? Nun, das kann mittlerweile richtig ins Geld gehen. Denn am 9. November 2021 ist [...]

Grundsätzlich gilt, dass ein online getätigter privater Kauf bei einem Versandhändler innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann. Eine Begründung für den Widerruf müssen Sie nicht anführen. Die vierzehntägige Frist beginnt ab dem Erhalt der [...]

Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland leben in einem Mietverhältnis. Hier entrichtet der Mieter nicht nur die vereinbarte monatliche Kaltmiete, sondern auch eine Vorauszahlung auf die entstehenden Betriebskosten, welche auch gerne im Alltag [...]