Allgemein
Verkehrsregel „rechts vor links“ gilt – nicht immer
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022, Az. 17 U 21/22 entschieden, dass beim Befahren von Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig einer Parkplatzsuche dienen (und somit nicht dem fließenden Verkehr), die [...]
Online einfach Verträge kündigen – ab sofort nahezu uneingeschränkt möglich
Seit dem 01. Juli 2022 greift der überarbeitete Paragraph 312k aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) "Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr". Dieser verpflichtet Anbieter, die online auf ihren Portalen (oder per App) sogenannte Laufzeitverträge verkaufen, [...]
Zur Kasse bitte! – Der Bußgeldkatalog-Rechner der Bayerischen Polizei
Wer begeht schon absichtlich einen Verkehrsverstoß? Selbstverständlich, lautet die Antwort bei dieser Frage stets "Niemand". Denn im Straßenverkehr sollte immer der gesunde Menschenverstand dominieren. Ansonsten drohen schnell saftige Bußgelder und mitunter ein Fahrverbot. Haben Sie [...]
Stromkunden! EEG-Umlage entfällt ab 1. Juli 2022 – Stromzähler ablesen?
Zum 1. Juli 2022 entfällt die sogenannte EEG-Umlage. Somit wird Strom für Endkunden etwas günstiger. Die EEG-Umlage beträgt aktuell 4,43 Eurocent brutto, pro verbrauchter Kilowattstunde. Die aus dem Wegfall der EEG-Umlage resultierende Senkung müssen Versorgungsbetriebe [...]
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus
Am 23.06.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe (Stufe 2 von 3) des "Notfallplans Gas" in der Bundesrepublik Deutschland ausgerufen. Dies folgte auf die am 30.03.2022 ausgerufene Frühwarnstufe (Stufe 1 von [...]
Kitzingen erneut Hitzerekordler – diesmal jedoch nur bayernweit
Kitzingen mit seinen 22.000 Einwohnern zählt deutschlandweit zu den Hitzehochburgen. Immer wieder zeichnet die lokale Wetterstation des deutschen Wetterdienstes (DWD) Rekordtemperaturen auf. Auch am Sonntag, dem 19. Juni 2022, machte "Hitzingen" wieder einmal seinem Spitznamen [...]
Mietrecht – Leihkosten für Rauchwarnmelder in der Betriebskostenabrechnung unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2022 (VIII ZR 379/20) entschieden, dass Kosten, die durch das Mieten von Rauchwarnmeldern entstehen, nicht umlagefähig sind. Diese Kosten sind keine Betriebskosten im Sinne von [...]
Bundesgerichtshof urteilt – Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungsgemäß
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt in seinem Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die dort geregelte "Einrichtungsbezogene Impfpflicht" ist verfassungsgemäß. Von den Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind [...]
Würzburg: Bürgerbegehren Talavera erfolgreich – Bürgerentscheid am 24. Juli 2022
Wie berichtet, konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses Parken auf der Talavera in Würzburg“ genügend Unterschriften von Unterstützern sammeln. Als Voraussetzung für den angestrebten Bürgerentscheid mussten hierzu mindestens fünf Prozent aller Personen ab 18 [...]
Zensus 2022 – Darauf sollten Sie achten!
Nachdem aktuell diverse Medien auf mögliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 hinweisen, fasse ich Ihnen zunächst einige wichtige Informationen zusammen. Denn kein Zensus-Mitarbeiter klingelt einfach unangekündigt an Ihrer Haustüre. Falls Sie im Rahmen [...]