Allgemein
Bundesgerichtshof (BGH) regelt bis dato unklare Vorfahrtsregel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, die bis dato unklare Vorfahrtsregel bei einer sich beidseitig verengenden Fahrbahn definiert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilt: "Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2021 – erneut neuer Tiefstand bei Straftaten, aber…
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird vom Bundeskriminalamt (BKA) jedes Jahr auf Grundlage der gelieferten Daten der sechzehn Landeskriminalämter der Bundesrepublik Deutschland erstellt. Das gesammelte Informationsmaterial ist mit ausführlichen Diagrammen anschaulich aufbereitet und kann von jeden [...]
Bitte – Keine Werbung – einwerfen
Insgeheim muss man Prospektverteiler bewundern, denn diese sind in der Lage die Grundsätze der Physik zu umgehen. Nur ganz wenige Menschen sind nämlich in der Lage, einen mehrere Zentimeter dicken Papierstapel in einen definitiv schmäleren [...]
Würzburg: Petition und Bürgerbegehren Talavera – 13.000 (!) Unterschriften übergeben
Mit 13.000 gesammelten Unterschriften konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses Parken auf der Talavera in Würzburg“ das anvisierte Ziel von mindestens 5.500 Unterstützern mit bemerkenswerten Sicherheitspuffer erreichen. Mitte April 2022 wurden die überall in [...]
Mietrecht – Position „Hausstrom“ in der Betriebskostenabrechnung intransparent und unzulässig
Für einen Vermieter entstandene Mietnebenkosten teilen sich in zwei Gruppen auf. In die umlagefähigen Kosten, also die, die er dem Mieter in Rechnung stellen kann, und die sogenannten nicht umlagefähigen Mietnebenkosten, die der Vermieter selbst [...]
Fest verklebte Akkus bald in Europa verboten?
Eine neue Verordnung des EU-Parlaments zielt darauf ab, die Nutzungsdauer von unzähligen Alltagsgeräten erheblich zu verlängern. Ziel ist es, sämtliche Hersteller dazu zu verpflichten, dass Akkus nicht mehr fest verbaut werden dürfen. Besitzer, deren Geräte [...]
Schnarchender Nachbar ist kein Mietmangel
Gerade im Mietrecht ergeben sich immer wieder recht interessante Gegebenheiten. Grundsätzlich sollten Sie als Mieter davon ausgehen, dass gerade in einem Mehrfamilienhaus immer etwas von Ihren Nachbarn zu hören ist. Hand aufs Herz, so etwas [...]
Zum 1. April – Ein wenig Schmunzeln gefällig?
Laut der Wikipedia ist die Redensart "in den April schicken" schon seit dem Jahr 1618 bekannt und tauchte (wie kann es auch anders sein) zuerst in Bayern auf. Während manche Zeitgenossen kaum Grenzen dabei kennen, [...]
Kündigung des Arbeitsplatzes per WhatsApp? – Unwirksam!
Eine Kündigung des Arbeitsplatzes bedarf der Schriftform und muss korrekt zugestellt werden. Nur eine Bilddatei (Foto) der schriftlichen Kündigung mit einem Messenger-Dienst wie beispielsweise WhatsApp zu versenden, ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht München in [...]
Blitzmarathon 2022 – Die ernüchternden bayernweiten Ergebnisse
In seiner Mitteilung vom 25. März veröffentlicht das „Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration“ die Ergebnisse des diesjährigen Blitzmarathons. Vom 24. März 2022, 06:00 Uhr morgens an wurde 24 Stunden lang verstärkt die [...]