Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Der Stand der Dinge beim „Hass“ im Netz
Seit Anfang Februar 2022 sind soziale Netzwerke eigentlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte nicht mehr nur lediglich zu löschen, sondern an das BKA (Bundeskriminalamt) zu melden. Allerdings sehen die Global Player, Google (YouTube) sowie Meta (Facebook, Instagram) das aktuelle Meldeverfahren als unverhältnismäßig an und haben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln Eilanträge gestellt. Die nun erfolgte Entscheidung des Gerichts Anfang März 2022 lautet, dass Neuerungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes teilweise gegen Unionsrecht verstoßen. Somit muss Google Ireland Limited sowie Meta Platforms Ireland Limited zentralen Pflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aktuell nicht nachkommen.
Dies betrifft zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nur diese beiden Unternehmen. Zusätzlich gilt es zu beachten, dass die Entscheidung(en) in den Hauptsacheverfahren noch ausstehen.
Auch sind beim Verwaltungsgericht Köln zum NetzDG weitere Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz von Twitter und TikTok anhängig. Wann bei diesen Verfahren Beschlüsse folgen, ist noch nicht bekannt.
Selbstverständlich sind die erwähnten Konzerne schon aus Eigennutz darum bemüht, offensichtlich bedenkliche und möglicherweise strafbare Beiträge wie Drohungen, Beleidigungen, Hassreden und sonstige anstößige Inhalte aus ihren Netzwerken herauszuhalten. Denn die hierdurch hervorgerufene negative Publicity in den Medien erweist sich mit Sicherheit nicht als umsatzfördernd. Und so werden verstärkt automatisierte Filtermechanismen genutzt, mit dem Ziel unerwünschte Beiträge schon im Vorfeld herauszusieben.
Letztendlich kann aber selbst die beste DeepLearning-Software nicht alles korrekt einordnen. Und um die Menge der Ausreißer möglichst gering zu halten, wird vielleicht mehr als nötig blockiert. Es erfolgt ein sogenanntes Overblocking, also eine Art der Überregulierung. Somit stellt sich abschließend die Frage, ob es das ist, was man am Ende haben will …
Die komplette Pressemitteilung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln finden Sie direkt beim Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen:
Gericht entscheidet über Eilanträge von Google und Meta
Mehr zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) finden Sie hier beim Bundesministerium der Justiz:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Weitere Informationen zum Thema:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Ab Februar 2022 doch noch nicht weniger Hass im Netz?
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Ab Februar 2022 weniger Hass im Netz?
Frank Barthel, Fachanwalt für Strafrecht, Kitzingen
Rechtsgebiete: Strafverteidigungen | Mietrecht | Arbeitsrecht | Allgemeines Zivilrecht
Ähnliche Beiträge
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2022 – Aufklärungsquote sinkt, Anzahl aufgeklärter Fälle steigt
Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) basierend auf den Daten [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18.04.2023, Az. [...]
Am 30. April 1993 feiert(e) das World Wide Web (WWW) offiziell seinen 30. [...]
Im Rahmen des diesjährigen, europaweit durchgeführten sogenannten "Speedmarathons" beteiligte sich auch Bayern am [...]
Sonderbare juristische Rechtslegenden und skurrile Urteilsanekdoten. Mit Sicherheit sind Ihnen auch schon einige [...]
Am Freitag, dem 21. April 2023, startet um 06:00 Uhr morgens europaweit der [...]
Grip, Traktion, Bodenhaftung - wie viel Profil muss ein Reifen eigentlich haben? Nicht [...]
Liebe Gartenfreunde, Hobby- und Landschaftsgärtner. Bitte beachten Sie, dass es vom 01. März [...]
Hand aufs Herz – Wissen Sie direkt aus dem Stegreif heraus, um was [...]
Das Frühjahrsvolksfest in Würzburg findet in diesem Jahr vom 18.03.2023 - 02.04.2023 statt. [...]
Nach unfreiwilliger Zwangspause konnten 2023 wieder alle Freunde der fünften Jahreszeit ausgiebig den [...]
Worin bestehen eigentlich die Unterschiede zwischen Fasching, Karneval und Fastnacht? Nun, die einfache [...]
Was ein "Doctor medicinae veterinariae" mit Hannover, Gallien, Julius Cäsar und einer Doctora [...]
Seit dem 1. Januar 2023 gilt das sogenannte "Plattformen-Steuertransparenzgesetz" (PStTG) in der Bundesrepublik [...]
Kindesunterhalt anhand der Düsseldorfer Tabelle – Höhere Sätze und angepasste Bedarfskontrollbeträge
Höhere Sätze und angepasste Bedarfskontrollbeträge können für böse Überraschungen 2023 sorgen. Anhand der [...]
Die Schrittgeschwindigkeit – ein Alltagsbegriff. Kennt jeder, benutzt jeder, und jeder weiß ganz [...]
Kennen Sie den Begriff Weihnachtsfrieden? Und wissen Sie auch, was dieser in unserer [...]
Schnee und Glatteis? Richtig gelesen! Nach wie vor ist gerade während der Wintermonate [...]
Mit Sicherheit kennt jeder Führerscheininhaber den Begriff "Rettungsgasse". Aber wissen Sie auch ganz [...]
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! Das klingt nicht nur einfach, sondern [...]
Sage und schreibe mehr als 10.000 Mitarbeiter weltweit sollen beim Online-Riesen Amazon dafür [...]
Jedes Jahr geschieht es – völlig überraschend! Fast schon ein klein wenig heimtückisch [...]
Die 16 Landesbehörden sowie die beiden Bundesbehörden des Verfassungsschutzes fokussieren sich mitunter auf [...]
Das Landratsamt Kitzingen bietet aktuell eine kleine, aber feine Sammlung von Tipps und [...]
Paragraf 136 der Strafprozessordnung (StPO) schreibt mitunter vor, dass ein Beschuldigter bei Beginn [...]
Gerade Serienfans und "Binge-Watcher" werden es aus unzähligen Polizei-Serien kennen, die bekannte Belehrung [...]
Schon 2021 kündigte das Bundesverkehrsministerium an, dass eine Mitführpflicht für Schutzmasken im Auto [...]
Als Mieter haben Sie das Recht, Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen und Unklarheiten zu [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Mieter das Anrecht darauf haben, [...]
Kaum eine Nachrichtenseite, die aktuell nicht davon berichtet: Immer mehr fränkische Gemeinden, mitunter [...]
Mit Sicherheit ist Ihnen in der letzten Zeit schon mehrfach der Begriff "Gasumlage" [...]
Das Landratsamt Kitzingen teilt mit, dass das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg in seinem Schreiben vom [...]
Diskriminierung eines Bewerbers im Chat von Ebay-Kleinanzeigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in [...]
Gestatten – Bond, James Bond! Kennen Sie diese Begrüßung? Falls ja, dann stellen [...]
Unbekannte kontaktieren aktuell im Würzburger Raum telefonisch vermeintliche Kunden der Würzburger Versorgungs- und [...]
Der vom "Bürgerbegehren Talavera" initiierte Bürgerentscheid zur geplanten Bewirtschaftung der Talavera in Würzburg [...]
Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) informiert darüber, dass es aufgrund der aktuellen [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022, Az. 17 [...]
Seit dem 01. Juli 2022 greift der überarbeitete Paragraph 312k aus dem Bürgerlichen [...]
Wer begeht schon absichtlich einen Verkehrsverstoß? Selbstverständlich, lautet die Antwort bei dieser Frage [...]
Zum 1. Juli 2022 entfällt die sogenannte EEG-Umlage. Somit wird Strom für Endkunden [...]
Am 23.06.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe (Stufe [...]
Kitzingen mit seinen 22.000 Einwohnern zählt deutschlandweit zu den Hitzehochburgen. Immer wieder zeichnet [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2022 (VIII ZR [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt in seinem Beschluss vom 27. April 2022 [...]
Wie berichtet, konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses Parken auf der Talavera [...]
Nachdem aktuell diverse Medien auf mögliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, [...]
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird vom Bundeskriminalamt (BKA) jedes Jahr auf Grundlage der [...]
Insgeheim muss man Prospektverteiler bewundern, denn diese sind in der Lage die Grundsätze [...]
Mit 13.000 gesammelten Unterschriften konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses Parken auf [...]
Für einen Vermieter entstandene Mietnebenkosten teilen sich in zwei Gruppen auf. In die [...]
Eine neue Verordnung des EU-Parlaments zielt darauf ab, die Nutzungsdauer von unzähligen Alltagsgeräten [...]
Gerade im Mietrecht ergeben sich immer wieder recht interessante Gegebenheiten. Grundsätzlich sollten Sie [...]
Laut der Wikipedia ist die Redensart "in den April schicken" schon seit dem [...]
Eine Kündigung des Arbeitsplatzes bedarf der Schriftform und muss korrekt zugestellt werden. Nur [...]
In seiner Mitteilung vom 25. März veröffentlicht das „Bayerische Staatsministerium des Innern, für [...]
Am Donnerstag, den 24. März 2022, startet um 06:00 Uhr morgens der diesjährige [...]
Wie diversen Medien zu entnehmen ist, konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses [...]
In einer Pressemitteilung warnt das Polizeipräsidium Unterfranken vor einer neuen Variante des sogenannten [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, dass ein sogenannter geldwerter Vorteil, der in einem [...]
Ab dem 15. März 2022 treten weitere Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Diese [...]
Wie bereits berichtet, sind soziale Netzwerke seit Anfang Februar 2022 dazu verpflichtet, mutmaßlich [...]
Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) informiert darüber, dass es aufgrund der aktuellen [...]
Wie berichtet, soll das Parken auf der Talavera in Würzburg zukünftig kostenpflichtig werden. [...]
Im alltäglichen Sprachgebrauch geht man bei der Benutzung des Verbs "halten" davon aus, [...]
Der Onlineauftritt von "inFranken.de" bietet interessante und lesenswerte Beiträge aus den verschiedenen Regionen [...]
Das Arbeitsgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2019 (Urteil, Az. 1 Ca [...]
Würzburg: Ab Juni 2022 kostet das Parken auf der Talavera 30 Cent pro [...]
Die Bundesnetzagentur teilt in einer Meldung vom 14. Januar 2022 mit, dass im [...]
Ist ein Mieter mit zwei vollen Monatsmieten im Rückstand, kann der Vermieter eine [...]
Polizei und Justiz rechnen ab Februar 2022 mit einer enormen Zahl von Ermittlungen [...]
Hat man als Arbeitnehmer schon während der Probezeit Anspruch auf Urlaub? Die klare [...]
Deutschlands Pfandmodell existiert seit dem Jahr 2003 und wurde immer wieder weiterentwickelt. Auch [...]
So ein Mist! Ein wenig zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen? Und [...]
Achtung Autofahrer! Seit dem 01.01.1999 existiert der neue, europaweit einheitliche Kartenführerschein. Diese Fahrerlaubnis, [...]
Grundsätzlich gilt, dass ein online getätigter privater Kauf bei einem Versandhändler innerhalb von [...]
Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland leben in einem Mietverhältnis. Hier [...]
Ab dem 01.01.2022 ändert sich das allgemeine Kaufrecht in vielen Bereichen. Hintergrund ist [...]
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 festgestellt: [...]
Zwei Mund-Nasen-Bedeckungen im Pkw-Verbandskasten bald Pflicht. Für 2022 ist eine Aktualisierung der DIN [...]
Was ist aktuell im Rahmen der Corona-Regeln in Unterfranken gültig? Was ist aktuell [...]
Auf "Lebensmittelwarnung.de" erhalten Sie wichtige Informationen und öffentliche Warnungen der Behörden der Bundesländer [...]
Nicht nur zur Vorweihnachtszeit hat der Onlinehandel Hochkonjunktur. Es ist aber auch verlockend [...]
Ein Testament muss doch immer auf Papier verfasst sein!? Nicht unbedingt, wie das [...]
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur. Ein Arbeitsvertrag unterliegt eng abgesteckten Formvorschriften. [...]
Der Bürgerservice des Landratsamts Kitzingen veröffentlicht stets aktuell, direkt aus der Region, alle [...]
Enkeltrickbetrug – Vorfälle reißen nicht ab Deswegen "Leg' auf!" Mit dem Begriff Enkeltrickbetrug [...]
Die Verpflichtung, bereits eine Rettungsgasse zu bilden, sobald sich der Verkehr nur noch [...]
Sicherlich war es das amerikanische Unternehmen eBay, das den Trend, auf Onlineplattformen alles [...]
Mittlerweile haben sich Arbeitszeugnisse zu wahren Sammlungen aus Geheimformeln und Interpretationsmöglichkeiten entwickelt. Denn [...]
Wussten Sie, dass die integrierte Leitstelle in Würzburg die eingehenden Notrufe, unter der [...]
Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann die Polizei jederzeit überall und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle [...]
In Deutschland existiert keine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Weder für Erwachsene noch für Kinder. [...]
Es ist durchaus umfangreich, was die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, kurz StVZO, an Fahrradbeleuchtung in Deutschland [...]