Recht

Die EU-Richtlinie "DAC7" wurde in Deutschland durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) umgesetzt. Seit Januar 2023 sind Onlineplattformen daher gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Umständen Transaktionsdaten ihrer Nutzer an die Finanzbehörden zu melden. Darunter fallen beispielsweise Portale wie [...]

Vor 75 Jahren versammelten sich 61 Männer und vier Frauen des Parlamentarischen Rates in Bonn, um über das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland abzustimmen. Es sollte ein vorläufiges Dokument sein, das am 23. Mai 1949 [...]

Existiert eine Beifahrerhaftung beim Fahren ohne Führerschein? Wer ohne Führerschein fährt, muss mit erheblichen Strafen rechnen. Aber auch Beifahrer können in bestimmten Fällen rechtlich belangt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu sind klar definiert. Normalerweise ist [...]

Das Fahrradfahren in Deutschland unterliegt klaren Regeln und Vorschriften. Diese sollen nicht nur die Sicherheit der Radfahrer, sondern auch anderer Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Eine dieser Regeln betrifft die Pflicht, vorhandene Radwege zu nutzen. Dies ist in [...]

Ist es erlaubt, freihändig Rad zu fahren? Die Antwort lautet klar: Nein, das ist untersagt. Während es gestattet ist, mit einer Hand am Lenker zu fahren, was beispielsweise beim korrekten Anzeigen vor dem Abbiegen unerlässlich [...]

Bayerns Behörden, Schulen und Universitäten müssen auf geschlechtergerechte Sprache verzichten. Seit dem 1. April 2024 ist in Bayern die Verwendung von gendersensibler Sprache in Behörden und Schulen verboten. Genderstern, Doppelpunkt oder Mediopunkt gelten nun als [...]

Eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung ist ein juristisches Instrument im deutschen Rechtssystem. Es dient dazu, vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Rechten oder zur Abwendung von drohenden Schäden zu treffen, während ein Gerichtsverfahren noch nicht [...]

In Deutschland gilt die sogenannte Warnwestenpflicht. Dies regelt § 53a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach müssen Fahrzeugführer eine Warnweste mitführen und sollen diese bei Unfällen, Pannen oder ähnlichen Situationen außerhalb des Fahrzeugs auch tragen. [...]

Das Verbot des Einsatzes von Blitzer- und Radarwarnern findet sich in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Nutzung von Blitzer- oder Radarwarnern ist in der Bundesrepublik Deutschland strikt untersagt, unabhängig davon, ob ein Fahrer oder ein Beifahrer [...]

Bundesurlaubsgesetz: Recht auf Urlaub? Aber selbstverständlich! Das Recht auf Urlaub in Deutschland wird mitunter durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Dieses Gesetz, verabschiedet im Jahr 1963, legt den Mindesturlaub für Arbeitnehmer verbindlich fest. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) [...]