Recht

In Deutschland gelten strenge Regelungen bezüglich des Rückschnitts von Hecken, Sträuchern und Gehölzen. Vom 1. März an bis einschließlich zum 30. September eines Jahres ist ein radikaler Schnitt untersagt. Diese Vorgabe wird durch das Bundesnaturschutzgesetz [...]

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) legt genau fest, was als Halten oder als Parken gilt. Zusätzlich definiert sie, wo Halten und Parken den Verkehrsteilnehmern untersagt ist. Halten? Parken? Um Missverständnisse zu vermeiden, muss man zunächst zwischen Halten [...]

Finanzgericht Köln: Wenn 1,3 Millionen Euro kein Trinkgeld sind. Im Jahr 1994 bezeichnete der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, den Betrag von 50 Millionen Mark lediglich als "Peanuts". Sicherlich war es nicht absehbar, dass [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen ebenfalls den Warnhinweis "Rauchen kann tödlich sein" zeigen müssen. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit, der von der Nichtraucher-Initiative Pro [...]

Eine interessante Entscheidung in Sachen Verkehrsrecht: Das "Zuparken" eines Blitzers ist laut Bundesgerichtshof (BGH) üblicherweise nicht strafbar, solange die Verkehrsteilnehmer alle geltenden Vorschriften zum Halten und Parken beachten. Auch obliegt es nicht den Verkehrsteilnehmern darauf [...]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt das Umlagern eines Handys während der Fahrt, solange die Absicht besteht, es nicht zu benutzen. Die Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt gilt somit nicht als Verstoß gegen die Bestimmungen der [...]

Fasching? Karneval? Kennen wir doch alle! Jeder weiß sofort, was gemeint ist, und jeder weiß auch ganz genau, um welche Tage es sich dabei handelt. Selbst mit nur wenig Recherche finden Unkundige schnell Information, die [...]

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18.04.2023, Az. 2 U 43/22, entschieden, dass ein Vermieter, der nackt im Hof sonnt, keinen Grund für eine Mietminderung darstellt. Im vorliegenden Fall wurde [...]

Liebe Gartenfreunde, Hobby- und Landschaftsgärtner. Bitte beachten Sie, dass es vom 01. März bis einschließlich dem 30. September untersagt ist Sträucher, Hecken, Gebüsche, Gehölze usw. stark zurückzuschneiden. Dies gilt nicht nur für öffentlich zugängliche Grünanlagen, [...]

Nach unfreiwilliger Zwangspause konnten 2023 wieder alle Freunde der fünften Jahreszeit ausgiebig den Fasching feiern. Geselliges Beisammensein, Veranstaltungen genießen und Faschingsumzüge kräftig mit einem Helau anfeuern. Und wie jedes Jahr endet die fünfte Jahreszeit gewohnt [...]