Recht
Bundesgerichtshof – Gesundheitswarnungen auch an eigenen Zigarettenautomaten im Supermarkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen ebenfalls den Warnhinweis "Rauchen kann tödlich sein" zeigen müssen. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit, der von der Nichtraucher-Initiative Pro [...]
Traktor und Kastenwagen im Kampf gegen Radarfalle – Bundesgerichtshof entscheidet sachgerecht
Eine interessante Entscheidung in Sachen Verkehrsrecht: Das "Zuparken" eines Blitzers ist laut Bundesgerichtshof (BGH) üblicherweise nicht strafbar, solange die Verkehrsteilnehmer alle geltenden Vorschriften zum Halten und Parken beachten. Auch obliegt es nicht den Verkehrsteilnehmern darauf [...]
Handy am Steuer, das wird teuer – OLG Karlsruhe definiert Handy-Benutzung ganz genau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt das Umlagern eines Handys während der Fahrt, solange die Absicht besteht, es nicht zu benutzen. Die Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt gilt somit nicht als Verstoß gegen die Bestimmungen der [...]
Arbeitsgericht Köln definiert genau: „Karnevalszeit“
Fasching? Karneval? Kennen wir doch alle! Jeder weiß sofort, was gemeint ist, und jeder weiß auch ganz genau, um welche Tage es sich dabei handelt. Selbst mit nur wenig Recherche finden Unkundige schnell Information, die [...]
Sich nackt sonnenbadender Vermieter begründet keine Mietminderung
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18.04.2023, Az. 2 U 43/22, entschieden, dass ein Vermieter, der nackt im Hof sonnt, keinen Grund für eine Mietminderung darstellt. Im vorliegenden Fall wurde [...]
Wichtig: Vom 01. März bis zum 30. September ist radikaler Schnitt von Hecken, Gebüschen sowie Gehölzen untersagt!
Liebe Gartenfreunde, Hobby- und Landschaftsgärtner. Bitte beachten Sie, dass es vom 01. März bis einschließlich dem 30. September untersagt ist Sträucher, Hecken, Gebüsche, Gehölze usw. stark zurückzuschneiden. Dies gilt nicht nur für öffentlich zugängliche Grünanlagen, [...]
Faschingszeit – Gefahrenzeit! Gerichtliche Nachspiele rund um den Karneval
Nach unfreiwilliger Zwangspause konnten 2023 wieder alle Freunde der fünften Jahreszeit ausgiebig den Fasching feiern. Geselliges Beisammensein, Veranstaltungen genießen und Faschingsumzüge kräftig mit einem Helau anfeuern. Und wie jedes Jahr endet die fünfte Jahreszeit gewohnt [...]
Doktor, Doktorin, Doctora? Alte Schreibregel trifft auf Gegenwart
Was ein "Doctor medicinae veterinariae" mit Hannover, Gallien, Julius Cäsar und einer Doctora gemeinsam haben? Auf den ersten Blick zunächst einmal nicht viel ... Wir schreiben das 21. Jahrhundert. Ganz Germanien ist nirgendwo von Cäsars [...]
Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PstTG) – Die neue Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen
Seit dem 1. Januar 2023 gilt das sogenannte "Plattformen-Steuertransparenzgesetz" (PStTG) in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Gesetz verpflichtet Betreiber sogenannter digitaler Plattformen (Online-Plattformen) wie beispielsweise Ebay, Hood, Etsy, Airbnb, ReBuy, Amazon Marketplace, Uber usw. dazu umfassende [...]
Kindesunterhalt anhand der Düsseldorfer Tabelle – Höhere Sätze und angepasste Bedarfskontrollbeträge
Höhere Sätze und angepasste Bedarfskontrollbeträge können für böse Überraschungen 2023 sorgen. Anhand der sogenannten Düsseldorfer Tabelle wird in der Bundesrepublik Deutschland mitunter der Unterhalt für Kinder von getrennt lebenden Eltern geregelt. Die Tabelle wird vom [...]