Achtung Verkehrskontrolle – Rechte und Pflichten
Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann die Polizei jederzeit überall und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle bei Teilnehmern des öffentlichen Straßenverkehrs durchführen. Das dürfen jedoch nur Polizeivollzugsbeamte, die auch deutlich als solche zu erkennen sind.
Geraten Sie in eine routinemäßige Verkehrskontrolle, halten Sie sich einfach an die folgenden Regeln.
Bei einer Verkehrskontrolle sind Sie dazu verpflichtet, auf Zeichen der Polizei zu reagieren und anzuhalten. Sie können zunächst im Fahrzeug bleiben, müssen jedoch Motor und Radio abschalten sowie die Scheibe herunterlassen. Werden Sie von den Beamten dazu aufgefordert, müssen Sie aus dem Auto aussteigen.
Die Polizei darf Ihre Personalien erfragen und Einsicht in Führerschein sowie Fahrzeugschein nehmen.
Zusätzlich müssen Sie den Beamten die Möglichkeit geben, sich vom Zustand sowie der Beladung des Fahrzeugs zu überzeugen. Laut Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) müssen Sie nachweisen, dass Sie Warndreieck und Verbandskasten mit sich führen.
Alles darf die Polizei jedoch nicht, und Sie müssen nicht allen Anweisungen Folge leisten. Sie haben zwar die sogenannte Duldungspflicht, aber keine Mitwirkungspflicht. Direkt vor Ort sind Sie nicht dazu verpflichtet, Drogen- oder Alkoholtests durchzuführen. Selbstverständlich müssen Sie auch keine Urinprobe abgeben.
Alles, was weiter als die Überprüfung des Zustands und der Beladung hinausgeht, können Sie grundsätzlich verweigern, bleiben Sie jedoch immer sachlich und freundlich. Auch darf die Polizei nicht einfach ihr Handy oder den Inhalt von Taschen überprüfen.
Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Aussageverweigerung. Wenn die Beamten Sie in ein Gespräch verwickeln, sind Sie nicht dazu verpflichtet, genaue Angaben zur Sache zu machen.
Wichtig ist, dass Sie einer freiwilligen Blutentnahme niemals zustimmen, da Sie dadurch alle Rechte verlieren. Erst durch einen richterlichen Beschluss ist die Blutentnahme bindend. Wenn Gefahr in Verzug vorliegt, ist die Blutentnahme zwar auch ohne einen richterlichen Beschluss möglich, allerdings müssen dafür konkrete Hinweise auf Alkohol- und/oder Drogenmissbrauch vorliegen. Ohne richterlichen Beschluss und ohne unmittelbare Gefahr zählt die Blutabnahme (die nur von einem beauftragtem Arzt durchgeführt werden darf) als Körperverletzung.
Meine Tipps:
– Bewahren Sie stets die Ruhe, bleiben Sie gelassen und kommen Sie Ihren zuvor erwähnten Mitwirkungspflichten nach.
– Verweigern Sie die Kontrolle auf keinen Fall. Bleiben Sie im Gespräch, immer ruhig und höflich.
– Auch müssen Sie nicht sofort innerhalb von Sekunden auf Fragen antworten. Drücken Sie sich mit Bedacht aus. Missverständliche Sätze sollten vermieden werden.
Wer sich nicht an die Vorschriften hält, kann mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Wird die Kontrolle der Beamten sogar aktiv verweigert oder erschwert, ist auch ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte möglich.
Weitere Informationen rund ums Thema Verkehrskontrolle finden Sie direkt hier in der Wikipedia:
Wikipedia – Verkehrskontrolle
Sabrina Jost, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kitzingen
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | Arzthaftungs- und Medizinrecht | Verkehrsrecht | Allgemeines Zivilrecht
Ähnliche Beiträge
Schon 2021 kündigte das Bundesverkehrsministerium an, dass eine Mitführpflicht für Schutzmasken im Auto [...]
Als Mieter haben Sie das Recht, Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen und Unklarheiten zu [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Mieter das Anrecht darauf haben, [...]
Kaum eine Nachrichtenseite, die aktuell nicht davon berichtet: Immer mehr fränkische Gemeinden, mitunter [...]
Mit Sicherheit ist Ihnen in der letzten Zeit schon mehrfach der Begriff "Gasumlage" [...]
Das Landratsamt Kitzingen teilt mit, dass das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg in seinem Schreiben vom [...]
Diskriminierung eines Bewerbers im Chat von Ebay-Kleinanzeigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in [...]
Gestatten – Bond, James Bond! Kennen Sie diese Begrüßung? Falls ja, dann stellen [...]
Unbekannte kontaktieren aktuell im Würzburger Raum telefonisch vermeintliche Kunden der Würzburger Versorgungs- und [...]
Der vom "Bürgerbegehren Talavera" initiierte Bürgerentscheid zur geplanten Bewirtschaftung der Talavera in Würzburg [...]
Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) informiert darüber, dass es aufgrund der aktuellen [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022, Az. 17 [...]
Seit dem 01. Juli 2022 greift der überarbeitete Paragraph 312k aus dem Bürgerlichen [...]
Wer begeht schon absichtlich einen Verkehrsverstoß? Selbstverständlich, lautet die Antwort bei dieser Frage [...]
Zum 1. Juli 2022 entfällt die sogenannte EEG-Umlage. Somit wird Strom für Endkunden [...]
Am 23.06.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe (Stufe [...]
Kitzingen mit seinen 22.000 Einwohnern zählt deutschlandweit zu den Hitzehochburgen. Immer wieder zeichnet [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2022 (VIII ZR [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt in seinem Beschluss vom 27. April 2022 [...]
Wie berichtet, konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses Parken auf der Talavera [...]
Nachdem aktuell diverse Medien auf mögliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, [...]
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird vom Bundeskriminalamt (BKA) jedes Jahr auf Grundlage der [...]
Insgeheim muss man Prospektverteiler bewundern, denn diese sind in der Lage die Grundsätze [...]
Mit 13.000 gesammelten Unterschriften konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses Parken auf [...]
Für einen Vermieter entstandene Mietnebenkosten teilen sich in zwei Gruppen auf. In die [...]
Eine neue Verordnung des EU-Parlaments zielt darauf ab, die Nutzungsdauer von unzähligen Alltagsgeräten [...]
Gerade im Mietrecht ergeben sich immer wieder recht interessante Gegebenheiten. Grundsätzlich sollten Sie [...]
Laut der Wikipedia ist die Redensart "in den April schicken" schon seit dem [...]
Eine Kündigung des Arbeitsplatzes bedarf der Schriftform und muss korrekt zugestellt werden. Nur [...]
In seiner Mitteilung vom 25. März veröffentlicht das „Bayerische Staatsministerium des Innern, für [...]
Am Donnerstag, den 24. März 2022, startet um 06:00 Uhr morgens der diesjährige [...]
Wie diversen Medien zu entnehmen ist, konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Weiterhin kostenloses [...]
Seit Anfang Februar 2022 sind soziale Netzwerke eigentlich dazu verpflichtet, mutmaßlich strafbare Inhalte [...]
In einer Pressemitteilung warnt das Polizeipräsidium Unterfranken vor einer neuen Variante des sogenannten [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, dass ein sogenannter geldwerter Vorteil, der in einem [...]
Ab dem 15. März 2022 treten weitere Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Diese [...]
Wie bereits berichtet, sind soziale Netzwerke seit Anfang Februar 2022 dazu verpflichtet, mutmaßlich [...]
Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) informiert darüber, dass es aufgrund der aktuellen [...]
Wie berichtet, soll das Parken auf der Talavera in Würzburg zukünftig kostenpflichtig werden. [...]
Im alltäglichen Sprachgebrauch geht man bei der Benutzung des Verbs "halten" davon aus, [...]
Das Arbeitsgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2019 (Urteil, Az. 1 Ca [...]
Würzburg: Ab Juni 2022 kostet das Parken auf der Talavera 30 Cent pro [...]
Die Bundesnetzagentur teilt in einer Meldung vom 14. Januar 2022 mit, dass im [...]
Ist ein Mieter mit zwei vollen Monatsmieten im Rückstand, kann der Vermieter eine [...]
Polizei und Justiz rechnen ab Februar 2022 mit einer enormen Zahl von Ermittlungen [...]
Hat man als Arbeitnehmer schon während der Probezeit Anspruch auf Urlaub? Die klare [...]
Deutschlands Pfandmodell existiert seit dem Jahr 2003 und wurde immer wieder weiterentwickelt. Auch [...]
So ein Mist! Ein wenig zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen? Und [...]
Achtung Autofahrer! Seit dem 01.01.1999 existiert der neue, europaweit einheitliche Kartenführerschein. Diese Fahrerlaubnis, [...]
Grundsätzlich gilt, dass ein online getätigter privater Kauf bei einem Versandhändler innerhalb von [...]
Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland leben in einem Mietverhältnis. Hier [...]
Ab dem 01.01.2022 ändert sich das allgemeine Kaufrecht in vielen Bereichen. Hintergrund ist [...]
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 festgestellt: [...]
Zwei Mund-Nasen-Bedeckungen im Pkw-Verbandskasten bald Pflicht. Für 2022 ist eine Aktualisierung der DIN [...]
Was ist aktuell im Rahmen der Corona-Regeln in Unterfranken gültig? Was ist aktuell [...]
Auf "Lebensmittelwarnung.de" erhalten Sie wichtige Informationen und öffentliche Warnungen der Behörden der Bundesländer [...]
Nicht nur zur Vorweihnachtszeit hat der Onlinehandel Hochkonjunktur. Es ist aber auch verlockend [...]
Ein Testament muss doch immer auf Papier verfasst sein!? Nicht unbedingt, wie das [...]
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur. Ein Arbeitsvertrag unterliegt eng abgesteckten Formvorschriften. [...]
Der Bürgerservice des Landratsamts Kitzingen veröffentlicht stets aktuell, direkt aus der Region, alle [...]
Enkeltrickbetrug – Vorfälle reißen nicht ab Deswegen "Leg' auf!" Mit dem Begriff Enkeltrickbetrug [...]
Die Verpflichtung, bereits eine Rettungsgasse zu bilden, sobald sich der Verkehr nur noch [...]
Sicherlich war es das amerikanische Unternehmen eBay, das den Trend, auf Onlineplattformen alles [...]
Mittlerweile haben sich Arbeitszeugnisse zu wahren Sammlungen aus Geheimformeln und Interpretationsmöglichkeiten entwickelt. Denn [...]
Wussten Sie, dass die integrierte Leitstelle in Würzburg die eingehenden Notrufe, unter der [...]
In Deutschland existiert keine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Weder für Erwachsene noch für Kinder. [...]
Es ist durchaus umfangreich, was die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, kurz StVZO, an Fahrradbeleuchtung in Deutschland [...]